ZDH-Steuerforum 2022 mit Bundesminister Christian Lindner
Wie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten oder besser noch gesteigert werden kann und welchen Beitrag dazu die Steuerpolitik leisten kann, das hat im Mittelpunkt des diesjährigen ZDH-Steuerforums am 28. November im Haus des Deutschen Handwerks gestanden: Angesichts der multiplen Krisen, die derzeit auf das Handwerk einwirkten, müssten entschlossen nachhaltige Strukturreformen angegangen werden, die den Betrieben Zuversicht vermittelten, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, der sich in der Diskussion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner daher auch für ein Belastungsmoratorium stark machte.
"Mit diesem Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben"
Seine Positionen zur Steuerpolitik legte der Bundesfinanzminister in einer Grundsatzrede dar. Dabei sicherte Minister Lindner zu, dass die Belastungsschraube für den Mittelstand nicht weiter angezogen werde: Auch wenn aktuell die Mehrheiten für eine große Unternehmenssteuerreform fehlten, werde die Steuerpolitik trotzdem wichtige Impulse zur Entlastung setzen. Bereitschaft, Kapital und Know-How für Zukunftsprojekte seien in Deutschland und insbesondere im Handwerk vorhanden. Um wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu ermöglichen, nannte Lindner neben den politischen "Dauerbrennern", nämlich Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, als weitere aus seiner Sicht wichtige Stellschrauben, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern: die Afa-Erhöhung im kommenden Jahr sowie eine für 2024 geplante "Superabschreibung".
Raum für Investitionen öffnen
Welche Prioritäten kann, welche muss die Politik in der Steuerpolitik setzen? Mit Bundestagsabgeordneten der Regierungs- und der größten Oppositionspartei sowie dem Wirtschaftswissenschaftler und Präsidenten des ifo-Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest wurden mögliche Impulse diskutiert. Einigkeit herrschte dabei über die Chancen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen: Damit Handwerksbetriebe ihrer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung weiter nachkommen können, müssten die Spielräume für privatwirtschaftliche Investitionen in entsprechendem Maße erweitert werden. Dabei spiele nicht nur das Thema Bürokratie, sondern auch der entsprechende Investitionsrahmen eine Rolle: Wie breit können und müssen Maßnahmen definiert werden, um effektiven Klimaschutz zu ermöglichen?
Wichtige Impulse für das Handwerk
Betrachtet man die aktuelle Lage für viele Handwerksbetriebe, so sei entscheidend, dass die Steuerpolitik ihnen "die Luft zum Atmen" lasse, stellte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in seinem Abschlussstatement fest. Das ZDH-Steuerforum habe daher in diesem Jahr wichtige Impulse und Stichworte setzen können, um die Steuer- und Finanzpolitik handwerks- und mittelstandsfreundlich auszurichten.