Endlich Voraussetzungen für Härtefallhilfen-Auszahlung schaffen

"Es trifft auf Unverständnis, dass der Haushaltsausschuss die Härtefallhilfen der Länder auf Strom und leitungsgebundene Energieträger wie Gas und Wärme begrenzen und leitungsungebundene Energieträger wie Öl und Holz-Pellets nicht einbeziehen will. Das rückt die zeitnahe Auszahlung der Hilfen erst einmal in die Ferne", kritisiert ZDH-Präsident Jörg Dittrich gegenüber Andreas Hoenig von der „dpa (Deutsche Presseagentur)“.

"Damit torpediert der Haushaltsausschuss den im Konsens getroffenen Beschluss von Bund und Ländern vom Dezember. Eine zeitnahe Auszahlung der Hilfen rückt durch diesen Beschluss erst einmal in die Ferne, zudem werden die Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder dadurch erheblich eingeschränkt. Daher richten wir den dringenden Appell an Bund und Länder, endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mittel fließen. Die Betriebe haben keine Zeit mehr, bei denen liegen die Abschlagsrechnungen bereits in den Briefkästen. Jetzt ist es Ende Januar – und immer noch unklar, wann und unter welchen Bedingungen wieviel Geld fließt. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Betrieben, die in der Substanz gesund sind, aber nach der Coronakrise kaum noch Liquiditätsreserven haben. Die müssen jetzt für zwei Monate hohe Energiekosten vorfinanzieren, können es aber nicht. Die Zeit drängt immer mehr und das Vertrauen in die Politik sollte hier nicht verspielt werden."

Hintergrundinformationen:

Gerade im ländlichen Raum sind in vielen Betrieben nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Holz-Pellets, Flüssiggas und Öl im Einsatz. Diese Betriebe leiden unter stark gestiegenen Preisen, für die keine Bremsen greifen. Hier Abhilfe zu schaffen, darauf hatte man sich verständigt. So haben die Länder Hilfen für Nutzer jener Energieträger geplant, nicht zuletzt auch wegen deren Bedeutung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Energiewende. Zum Teil haben die Betriebe hohe Investitionen vorgenommen, um etwa auf den CO2-neutralen und nachhaltigen Energieträger Holz umzustellen, oder um als Reaktion auf die Krise von Gas ganz oder teilweise auf nicht-leitungsgebundene Energieträger umzustellen. Nicht zuletzt hat die Wirtschaft mit diesem "Fuel Switch" einen entscheidenden Beitrag geleistet, eine Gasmangellage in diesem im Winter zu verhindern. Diese erwünschten und wichtigen betrieblichen Entscheidungen werden durch den Beschluss des Haushaltsgesetzgebers benachteiligt.

Im ländlichen Raum ist oftmals kein flächendeckendes Gasnetz vorhanden, so dass Betriebe dort noch besonders auf Öl und Pellets als Produktions- und Heizmittel angewiesen sind. Zudem ergibt sich ein Widerspruch zur Unterstützung von privaten Haushalten: Hier werden explizit nicht-leitungsgebundene Energieträger gefördert, was der Bund mit den erheblichen Kostensteigerungen begründet. Den Betrieben lässt sich nicht vermitteln, dass sie schlechter gestellt werden als die Privathaushalte. Zudem sollen die Härtefallhilfen gerade die nicht-leitungsgebundenen Energieträgern in den Blick nehmen, für die keine Bremsen greifen.