Energiepreisbremsen nur zeitlich begrenzte Notlösungen

Gas- und Strompreisbremsen helfen längst nicht allen betroffenen Handwerksbetrieben. Weil alle Betriebe auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen seien, müsse sich Politik darauf konzentrieren, für bezahlbare Energiepreise für alle zu sorgen, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Jana Wolf von der "Rheinische Post" (RP).

„Die in Folge des Ukraine-Krieges beschlossenen Gas- und Strompreisbremsen waren hilfreich, um Betriebe in einer besonders herausfordernden Zeit zu unterstützen, Kosten abzufedern, die die Betriebe aus eigener Kraft nicht hätten stemmen können, und die für sie ohne diese Bremsen zu einer existenzbedrohenden Belastung hätten werden können. Es ist wichtig, dass die Gas- und Strompreisbremsen – wie ursprünglich seitens der Bundesregierung angekündigt – auch bis Ende April 2024 weiterlaufen, weil viele Betriebe aufgrund zu Jahresbeginn geschlossener und länger laufender neuer Verträge mit den Energieversorgern von den aktuellen Preisrückgängen nicht profitieren. Nach wie vor besteht bei den Energiepreisbremsen ein bislang nicht behobener „Konstruktionsfehler“ bei den Energiemengen, die der Entlastung zugrunde gelegt werden: Diese sind für die Betriebe, die coronabedingte Rückgänge beim Energieverbrauch im Vergleichszeitraum hatten, zu niedrig angesetzt. Hierdurch erhalten viele Betriebe zu niedrige Entlastungen durch die Preisbremsen, weil sie durch die wenig praxisgerechte Ausgestaltung der Regelung nicht als Härtefälle eingestuft werden. Hier muss nachgebessert werden, um dann auch tatsächlich alle entsprechend betroffenen Betriebe einzubeziehen.

Grundsätzlich können Preisbremsen immer nur eine Übergangslösung sein, und es muss das Ziel von Politik sein, generell für wettbewerbsfähige bezahlbare Energie zu sorgen. Denn alle Betriebe in Deutschland sind auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Hier müssen die Standortbedingungen schnell besser werden, sonst schließen die einen, oder die anderen verlagern ihre Standorte. Beides gilt es zu verhindern. Politik muss das Marktdesign national wie europäisch verändern, die Angebotsseite erweitern sowie Steuern, Abgaben und Entgelte reduzieren.
Bis diese Maßnahmen wirken, brauchen energieintensive Unternehmen unabhängig von Größe und Ausrichtung eine temporäre Brückenlösung, um am Standort Deutschland zu überleben. Dabei müssen alle "Brückeninstrumente" immer auch für energieintensive kleine und mittlere Betriebe zugänglich sein, unabhängig davon, auf welchen Märkten sie operieren. Hier darf es keine Zweiklassengesellschaft geben.“