Entscheidungsstau hat massive Bremsspuren hinterlassen

"Der wochenlange Entscheidungsstau beim Bundeshaushalt 2024 hat statt eines Aufbruch-Doppel-Wumms zu starken Bremsspuren in der Wirtschaft geführt und die Unsicherheit weiter verstärkt. Die Standort-Baustellen sind nicht bearbeitet, geschweige denn aus dem Weg geräumt. Wegen fehlender Planungssicherheit haben die Betriebe in den vergangenen Wochen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Transformationsaufgaben und beim Klimaschutz weiter zurückgestellt. Notwendige Investitions- und Personalentscheidungen sind vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die Mittelausstattung etwa von zahlreichen Förderprogrammen nicht getroffen worden.

Auch wenn die Hängepartie zum Haushalt 2024 jetzt ein Ende gefunden hat, erwarten die Betriebe nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen in der Zukunft ein deutlich verlässlicheres Regierungshandeln sowie standortstärkende politische Entscheidungen. Das Gefühl von Verlässlichkeit, das sich nicht wie ein Schalter ein- und ausschalten lässt, ist bei vielen Betrieben verloren gegangen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Vertrauen und Verlässlichkeit in die Dauerhaftigkeit von Entscheidungen wieder herzustellen. Einen Entscheidungs- und Handlungsstau kann sich Deutschland auf seinem Zukunftsweg nicht leisten. Es geht dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des deutschen Standortes. Die Stärkung der Wirtschaft muss dabei oberste Priorität haben, denn nur mit einer starken Wirtschaft werden wir Transformation und Vorhaben im Sozialbereich in der Zukunft überhaupt finanzieren können."