Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes am 5. Juli per Eilverfahren gestoppt. Im Gespräch mit Thomas Sigmund und Frank Specht vom "Handelsblatt" legt ZDH-Präsident Dittrich die Position des Handwerks dar.

Am Freitag wollte der Bundestag eigentlich das Heizungsgesetz verabschieden, nun hat das Bundesverfassungsgericht das gestoppt. Ist das Gesetz Murks oder ein gelungener Kompromiss?

Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein "Durchpeitschen" verbietet sich. Mit dem Gesetz sollen schließlich für Jahrzehnte die Weichen für den Wärmebereich neu gestellt werden. Doch es waren nur wenige Tage eingeplant, um die Expertise der Verbände und aus der Praxis einzuholen. Gleiches gilt für die parlamentarischen Beratungen. Da ist viel Vertrauen verspielt worden. Immerhin enthält die jetzige Gesetzesfassung zwei Kernforderungen des Handwerks - Technologieoffenheit und die Verzahnung mit einer Wärmeplanung.

Bringt die Entscheidung und damit die weitere zeitliche Verzögerung nicht noch mehr Unsicherheit? Was bedeutet sie für das Handwerk?

Echte Planungssicherheit hätten wir auch noch nicht gehabt, wenn das Gesetz am Freitag unter Dach und Fach gebracht worden wäre. Denn eine ganze Reihe von Fragen sind immer noch offen - etwa zur Förderkulisse, die die Wärmewende flankieren soll, und deren Finanzierung. Und auch das eigentliche Wärmeplanungsgesetz liegt noch nicht vor. Die Politik wäre jetzt gut beraten, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, in einem geordneten Verfahren zunächst Förderkonzept und Wärmeplanung abzuschließen, und dann ein stimmiges Gesamtpaket mit angemessenen Übergangsfristen auf den Weg zu bringen, das die Betriebe in die Lage versetzt, ihre Kunden verlässlich zu beraten und es umzusetzen. Daher auch mein Appell an die Politik: Bei einem Gesetzesvorhaben von solcher Tragweite umso mehr den Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ zu beherzigen.

Am Mittag des 6. Juli haben die Fraktionen der Regierungskoalition bekanntgegeben, dass für Beratung und Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) keine Sondersitzung anberaumt werden soll. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" erläutert ZDH-Präsident Dittrich, warum es langfristig gesehen gut ist, dass Politik nun bis zum Herbst Zeit hat, ein Gesamtpaket aus Gesetz, Förderkulisse und -finanzierung vorzulegen, das dann Planungssicherheit für Betriebe und Kunden schafft.

Das vollständige Interview mit dem Handelsblatt finden Sie unter www.handelsblatt.com.