Mehr Mut zum Fortschritt!

"'Mehr Fortschritt wagen': Das war das selbsterklärte Ziel der Ampelregierung bei ihrem Amtsantritt. Eine Entschlossenheit zu politischen Fortschrittsentscheidungen ist allerdings kaum zu spüren. Die Ampel hat zwar einige Projekte auf den Weg gebracht, etwa die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Insgesamt gibt es aber zu wenig Mut zum angekündigten Fortschritt. Die Koalition blockiert sich durch Konflikte häufig selbst, Beschlüsse kommen nur schleppend und zäh zustande. Das Gezerre um eine Strategie für wettbewerbsfähige Energiepreise und das Heizungsgesetz sind hier nur zwei Stichworte.

Auch wenn die Krisenbewältigung zugegebenermaßen viele politische Kapazitäten bindet, darf die Zukunftsgestaltung nicht aus dem Blick geraten. Es ist dringend an der Zeit, die Standortbedingungen zu verbessern. Deutschland ist mittlerweile von vielen anderen Ländern überholt worden - sei es bei wettbewerbsfähigen Steuern und Abgaben, sei es bei bezahlbaren Energiepreisen, sei es bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Es ist wieder Agenda-Zeit: Statt homöopathisch die Symptome zu bekämpfen, braucht es einen Ruck und endlich eine echte mittelstandsfreundliche Standortpolitik. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Das Handwerk und der Mittelstand sind dabei das Rückgrat der Wirtschaft. Die Politik muss mehr machen, damit das Handwerk seine Stärken ausspielen kann. Das heißt vor allem: bezahlbare, verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger bürokratische Belastungen, eine Sozialabgabenbremse, eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung auch für den Mittelstand und entschlossene Digitalisierung. Notwendig sind sowohl Entlastungen für Betriebe als auch konkrete wachstumspolitische Maßnahmen."