Neue Regierung muss schnell Reformen umsetzen

Foto: ZDH/Henning Schacht
Die neue Regierung muss schnell liefern, fordert ZDH-Präsident Jörg Dittrich bei Thomas Schmidtutz vom "Focus". Weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und gedeckelte Lohnzusatzkosten sind entscheidend, damit das Handwerk investieren, ausbilden und wachsen kann.
"Die nächste Regierung muss liefern, und das schnell. Neben weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, einer Fachkräftesicherungsstrategie und steuerlicher Entlastung braucht es aus Sicht des lohnintensiven Handwerks entschlossene Reformen, um die immer weiter steigenden Lohnzusatzkosten zu stoppen. Die laufen derzeit aus dem Ruder, liegen inzwischen über 40 Prozent. Für viele Handwerksbetriebe ist das kaum mehr tragbar. Immer höhere Lohnzusatzkosten verteuern Produkte und Dienstleistungen. Diese drohen unbezahlbar zu werden, geht der Anstieg ungebremst so weiter. Das Handwerk will ausbilden, investieren, wachsen. Doch es braucht finanziellen Spielraum statt erdrückender Kosten. Deshalb: Deckel bei 40 Prozent und keine weiteren Belastungen. Will die künftige Regierung ein starkes Handwerk, muss sie handeln. Es zählt nur noch, was wirklich umgesetzt wird. Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und klare Perspektiven: Das zu liefern, ist der Auftrag an die künftige Regierung. Es gibt keine Zeit zum Taktieren."
Wie schnell brauchen wir jetzt eine neue Regierung?
Es gibt keine Zeit zum Taktieren! Die Regierungsbildung muss mit Hochdruck angegangen werden. Monatelanges Warten und Verhandlungen können wir uns nicht leisten. So schnell wie nur möglich muss es eine tragfähige stabile Regierung und klare politische Weichenstellungen geben. Ein Regierungsvakuum würde Stillstand bedeuten: Das wäre fatal. Die Betriebe stehen unter Druck, die Kosten steigen, Unsicherheit bremst Investitionen. Deshalb sind Planungssicherheit, spürbare Entlastungen und verlässliche Entscheidungen für die Betriebe so wichtig. Die künftige Regierung muss die häufig erratische Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung, den fehlenden Veränderungsmut und die fehlende Reformentschlossenheit weit hinter sich lassen und einen echten Neustart hinlegen.
Welche drei Dinge muss die künftige Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik zuallererst anpacken?
Der Anstieg der Sozialabgaben muss dringend gebremst werden, denn er belastet vor allem das lohnintensive Handwerk. Zudem muss der Bürokratiedschungel wesentlich ambitionierter gelichtet und lähmende Dokumentations- und Nachweisauflagen durch eine klare, praxistaugliche Gesetzgebung ersetzt werden. Wer mehr Zeit mit Anträgen als mit Aufträgen verbringt, verliert wertvolle Kapazitäten. Damit Betriebe wettbewerbsfähig arbeiten können, muss die Energieversorgung verlässlich, bezahlbar und langfristig stabil sein. Und wenn all diese Probleme gelöst wären, wird wegen der demografischen Entwicklung das der Fachkräftesicherung bestehen bleiben. Daher muss es eine kraftvolle Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive geben mit einem starken Fokus auf der beruflichen Bildung.
Was würde der Wirtschaft am schnellsten helfen?
Ein sofortiges Belastungsmoratorium. Weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, bezahlbare Energie und mehr Fachkräfte – das sind die entscheidenden Stellschrauben für eine stabile Wirtschaft. Auf all diesen Feldern muss Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und die Standortbedingungen besser werden. Und darüber hinaus ganz wichtig: die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und die damit verbundene Planungssicherheit. Das Handwerk kann viel bewegen, wenn es nicht ständig neue Hemmnisse aus dem Weg räumen muss.