Reformdruck bleibt ungeachtet der Sondervermögen hoch

Foto: ZDH/Henning Schacht
"In den letzten Wochen gab es nahezu epochale Veränderungen, und insofern war die Erwartung an die zukünftigen Koalitionäre, schnell und entschlossen zu handeln. Dieses Signal wurde jetzt gesendet. Es ist zugleich ein zuversichtlich stimmendes Signal, dass die Regierungsbildung auf gutem Weg ist und funktionieren kann. Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Dennoch ändert aus Sicht der Wirtschaft diese Einigung nichts daran, dass weiter großer Reform- und Handlungsdruck in ganz vielen Bereichen besteht. Die strukturellen Probleme des Landes lassen sich nicht allein durch eine Veränderung der Schuldenbremse oder durch noch so große Sondervermögen lösen. Als Sicht der Wirtschaft wäre die eigentlich sinnigere Reihenfolge gewesen, sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür nötigen Finanzen zu sprechen. Dass dies nun anders verlief, ist den Umständen geschuldet und vor dem Hintergrund, dass sich die künftige Regierung den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen wollte, zumindest nachvollziehbar. Umso entscheidender ist jedoch, dass jetzt mit identischem Enthusiasmus und Eifer an die anderen Themen herangegangen wird. Eines der drängendsten ist der Bürokratieabbau."