Spitzenverbände: Fünf vor zwölf in Sachen Wettbewerbsfähigkeit

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine Zäsur. Die Europäische Union muss sich neu aufstellen – sicherheits-, handels- und auch wirtschaftspolitisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zum Top-Thema ausgerufen und die Bedeutung von engerer Kooperation mit anderen Weltregionen unterstrichen. Das ist richtig. Jetzt muss die konkrete Umsetzung folgen.

Deutschland trifft diese neue Lage in Zeiten einer tiefgreifenden konjunkturellen und strukturellen Schwäche. Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Der Ausblick für 2025 Jahr ist trübe. Der Standort Deutschland hat enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließt ab. Die Unternehmen in Deutschland haben mit immer schlechteren Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen. Es ist fünf vor zwölf. Es ist Zeit zu handeln.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – weisen seit Jahren auf die sich stetig verschlechternden Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Deutschland hin. Wir sehen das große Potenzial, das in der deutschen Wirtschaft liegt. Es muss aber freigesetzt werden. Wir haben der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken. Passiert ist wenig. Die scheidende Bundesregierung hat teilweise abgewiegelt, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und in Einzelfällen viel zu optimistisch ein „grünes Wirtschaftswunder“ prognostiziert. Zentrale Reformen sind von der Politik über Jahre immer wieder aufgeschoben worden. Dadurch ist der Veränderungsdruck akut so stark gestiegen, dass man inzwischen von einem Veränderungsnotstand sprechen kann. Folge ist eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen.

Die deutsche Wirtschaft zu stärken, ist keine Nebensächlichkeit: Deutschland will und muss in geopolitisch angespannten Zeiten ein verlässlicher Partner bleiben. Politische Stärke basiert auch auf wirtschaftlicher Stärke. Die Unternehmen in Deutschland befinden sich mit der Dekarbonisierung und Digitalisierung inmitten einer tiefgreifenden Transformation. Die Finanzierung unserer Sozialen Sicherungssysteme gerät im demografischen Wandel immer mehr unter Druck. Auf all diese Herausforderungen ist eine starke Wirtschaft eine zentrale Antwort.

Dem Standort Deutschland hilft kein kurzfristig angelegtes Krisenmanagement. Wir brauchen grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Deutschland muss einfacher und flexibler werden – sich von seiner überbordenden Bürokratie trennen und die Zahl der Bürokraten reduzieren. Die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Abgaben muss sinken. Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise und Planungssicherheit für Energie. Und wir müssen schneller werden bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie wir leben wollen. Wir müssen vielmehr darüber reden, wovon wir leben können. Das erfordert eine offene und ehrliche Debatte. Wenn im politischen Wettbewerb immer noch mit Versprechen geworben wird, die wir uns nicht mehr leisten können, wird offensichtlich übersehen, dass wir ein Wachstum der deutschen Wirtschaft brauchen, um dies zu bezahlen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen zum Standort Deutschland. Die Unternehmen können aber nur mit den richtigen Rahmenbedingungen in Deutschland investieren sowie Beschäftigung und Ausbildungsplätze schaffen. Wir wollen, dass Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt und die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Uns ist bewusst, dass das einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf. Deshalb sind wir auch bereit, unseren Teil beizutragen, und stehen für konstruktive Lösungen bereit.