Union/SPD zwar einigungsfähig, doch stärkere Neuausrichtung nötig

Foto: ZDH/Henning Schacht
"Der rasche Abschluss der Sondierungsgespräche entspricht den Erwartungen der Wirtschaft, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Insofern ist es ein positives Signal. Es zeigt den Einigungswillen und die Einigungsfähigkeit von Union und SPD. Bei den Inhalten ist guter Wille erkennbar, doch das Ziel, zu einer deutlich besseren Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, ist noch längst nicht erreicht.
Das Sondierungspapier enthält notwendige Impulse zur Stärkung des Standorts Deutschland und seiner Wirtschaft. Das klare Bekenntnis zu höheren Investitionen sowie eine ambitionierte Entlastung bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten sind für das Handwerk von großer Bedeutung. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, in den Koalitionsverhandlungen diese Punkte zu vertiefen.
Allerdings fehlt im sozialpolitischen Teil des Sondierungspapiers die dringend benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und damit die notwendige Entlastung von Betrieben und Beschäftigten. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden."