Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus: So gelingt der Neustart
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Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sollen noch vor Ostern abgeschlossen werden, lautet die Zielmarke von Friedrich Merz. Ist ein ausgefeilter Koalitionsvertrag in der momentanen Lage die geeignete Herangehensweise, um Deutschland schnell wieder wettbewerbsfähig zu bekommen?
Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, die pragmatisch und entschlossen agiert. Ein ausufernder Koalitionsvertrag, der jedes Detail regelt, wird der Dynamik der aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen sollten klare Leitplanken für eine gemeinsame Regierungsarbeit definiert werden. Der Fokus muss darauf liegen, Bürokratie abzubauen und insgesamt die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern. Die Betriebe im Handwerk stehen bereit, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Aber sie brauchen weniger Regulierung und mehr Vertrauen der Politik.
Die künftige Bundesregierung wird angesichts der geopolitischen Herausforderungen voraussichtlich hunderte Milliarden für die Bundeswehr aufbringen müssen. Welche Spielräume sehen Sie, den Standort Deutschland wieder flott zu machen, die ohne großes Schuldenmachen auskommen?
Es ist offensichtlich, dass wir in Deutschland investieren müssen: in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung. Auch wenn die geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen vor dem Hintergrund der geradezu epochalen geopolitischen Entwicklungen nachvollziehbar sind, kann es nicht zur Dauerlösung werden, immer neue Schulden zu machen. Die eigentlichen Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden. Der Handlungsdruck bleibt, es braucht strukturelle Reformen. Die Sozialsysteme müssen zukunftsfest gemacht werden, damit sie auch langfristig finanzierbar bleiben.
Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität war ein zentrales Anliegen der Ampel-Regierung. Das Handwerk war als "offizieller Ausrüster der Energiewende" an Bord, so ein Slogan aus der Handwerkskampagne. Über Klimaschutz spricht heute kaum noch jemand. Wie bekommt man das Thema wieder nach vorn auf der politischen Agenda?
Das Handwerk ist der zentrale Akteur der Energiewende, weil es die Klimaziele in die Praxis umsetzt. Die Diskussion muss realistisch und praxisnah geführt werden. Die bisherigen politischen Maßnahmen waren oft zu kompliziert, unpraktikabel oder unzureichend finanziert. Statt auf Verbote und Regulierungen zu setzen, sollte die Politik Innovationskraft und Marktlösungen in den Mittelpunkt stellen. Nur so bleibt Klimaschutz ein Treiber für Wachstum und nicht ein Hemmschuh für die Wirtschaft.
Der Bundestagswahlkampf hat unübersehbar gemacht, wie tief die Gesellschaft beim Thema Migration gespalten ist. Was bedeutet diese zugespitzte gesellschaftliche Atmosphäre für die zahlreichen Betriebe, in denen Geflüchtete und Migranten als Auszubildende und Fachkräfte ihren Platz gefunden haben?
Das Handwerk lebt Integration täglich. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlichster Herkunft erfolgreich zusammen. Die Debatte um Migration ist aufgeheizt, doch viele Betriebe suchen dringend Fachkräfte, unabhängig von ihrer Herkunft. Integration muss praxisnah und unbürokratisch gestaltet werden. Wer arbeiten will, soll nicht monatelang auf eine Arbeitserlaubnis warten. Es braucht klare Regeln: Wer sich integriert und einen Beitrag leistet, muss Perspektiven haben. Betriebe, die Geflüchtete ausbilden oder beschäftigen, beklagen oft einen unsicheren Rechtsrahmen. Politik muss für Verlässlichkeit sorgen, damit Betriebe nicht befürchten müssen, dass ihre mit viel Aufwand und Einsatz integrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plötzlich abgeschoben werden.
Wenn es nach Ihren Vorstellungen ginge: Was wäre idealerweise für das Handwerk und den Mittelstand in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung erreicht?
Die neue Regierung muss schnell spürbare Verbesserungen für Handwerk und Mittelstand umsetzen. Bürokratie muss spürbar weniger und die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Betriebe verringert werden. Politik muss für bezahlbare Energie und zukunftsfeste Sozialversicherungssysteme sorgen. Zudem braucht es eine Fachkräftesicherungsstrategie, die die berufliche Bildung stärkt, die gezielte Zuwanderung und ein noch besseres Ausschöpfen aller inländischen Reserven umfasst.