Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe!
Zu dem am Mittwoch, 13. März 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Bundesregierung schärft beim Bürokratieabbau richtigerweise nach und greift insbesondere beim Nachweisgesetz den Vorschlag des Handwerks für eine weitgehende Abschaffung der Schriftform für Arbeitgeber auf. Die eingeschlagene Richtung stimmt. Die Maßnahmen reichen aber im Ganzen bei weitem nicht, um Handwerksbetriebe insgesamt und spürbar zu entlasten. Eine noch deutlichere Botschaft des Bürokratieabbaus ist notwendig. Der jüngste Praxis-Workshop des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu aktuellen Entlastungsvorschlägen des Handwerks zeigt, dass entsprechendes Potential besteht. Nun ist der Bundestag gefordert, Tatkraft und Gestaltungswillen zu beweisen und weitere Entlastungsmaßnahmen zu verabschieden."