Einigung ist positiv, doch nicht nötiger Dynamisierungsbooster
"Es ist erst einmal ein positives Signal, dass sich die Bundesregierung zum Haushalt und zu den Eckpunkten des Dynamisierungspakets geeinigt hat, doch es ist nicht der so notwendige und von den Handwerksbetrieben erhoffte Dynamisierungs-Booster. Die angekündigten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sind ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber entscheidend wird sein, ob sie jetzt zügig umgesetzt werden. Insgesamt hätten die Impulse deutlicher ausfallen müssen, um ein echtes, nachhaltiges Wachstum in Gang zu setzen.
So ist beispielsweise die Stromsteuerreduzierung und die Abschaffung der EEG-Umlage verlängert worden, was grundsätzlich gut ist, allerdings sind nicht alle Betriebe und Unternehmen einbezogen, was vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe zählen, nicht vermittelbar ist. Insgesamt ist der deutsche Standort steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig: Im Paket ist zwar der Abbau der kalten Progression vereinbart worden, aber eine grundlegende Steuerreform fehlt weiterhin, um hier eine verbesserte Situation zu erreichen.
Das Fazit lautet daher: Das Paket enthält eine Reihe guter Einzelakzente, doch dürften diese nicht ausreichen, um eine echte Gesamtdynamik auszulösen."