Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Zentralverband des
Deutschen Handwerks
11.06.2024

Einigung zu Verwaltungsdigitalisierung dringend erforderlich

Zur Aufnahme der Beratungen des OZG-Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch, 12. Juni 2024 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

"Der Vermittlungsausschuss muss das Gesetzgebungsverfahren zum Änderungsgesetz des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Die Digitalisierung der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen ist für Handwerksbetriebe von großer praktischer Bedeutung und darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern. Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein zentraler Baustein einer zeitgemäßen und wirtschaftsnahen Verwaltung, des Bürokratieabbaus und damit für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das OZG-Änderungsgesetz setzt hierfür wichtige Impulse.

Zu weit geht allerdings der Ansatz „digital-only“, wonach unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen künftig nur noch digital anzubieten sind. Einen Multikanalzugang für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen aufrecht zu erhalten, das ist für Handwerksbetriebe gerade im Existenzgründungsbereich sinnvoll, da hier häufig eine enge Verknüpfung von digitaler Beantragung und persönlicher Beratung erfolgt."