Es bleibt weiter dabei: Tempo, Tempo bei den Härtefallhilfen

"Es ist eine gute Nachricht für die energieintensiven Handwerksbetriebe, dass sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrer Konferenz mit dem Bundeskanzler grundsätzlich auf Härtefallhilfen und auf das Volumen dieser Härtefallhilfen verständigt haben. Gut ist auch, dass es – wie vom Handwerk immer wieder gefordert – nun auch Härtefallhilfen für solche energieintensiven Betriebe geben soll, die Öl und Holzpellets nutzen. Es bleibt jedoch dabei: Tempo ist bei der Umsetzung weiter angesagt, damit mögliche Liquiditätsengpässe im Januar und Februar bei energieintensiven Betrieben gar nicht erst auftreten.   

Auch diesmal sind keine Beschlüsse zu notwendigen Unterstützungslösungen für die Betriebe getroffen, die trotz der Entlastungen durch die Gas- und Strompreisbremsen und auch durch Härtefallhilfen mit dem ‚new normal‘ überfordert sein werden. Politik muss sich Gedanken dazu machen, wie diese Betriebe unterstützt werden können.

Weiter fehlen zudem Lösungen dazu, wie es bei den Betrieben weitergeht, den die Gas- und Stromversorger ihre Verträge gekündigt haben und wo noch keine Anschlussverträge mit Gas- oder Stromversorgern bestehen. Das bereitet vielen Betrieben ziemliches Kopfzerbrechen und dadurch droht ohne schnelle Lösungen an dieser Stelle, dass die Produktion wie auch das Erbringen von Dienstleistungen in den betroffenen Betrieben zum Stillstand kommen könnten. Solche Betriebsstillstände will sicher niemand, weshalb es hier jetzt zwingend eine rasche Lösung braucht."