Gebraucht werden mehr Anreize für Leistung und Wachstum

"Der Haushaltsentwurf 2025 der Ampelregierung, der diese Woche im Bundestag debattiert wird, zeigt keine Priorität für Leistung und Wachstum. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist dies ein klares Versäumnis. Die sich selbst als Fortschrittskoalition titulierte Regierung muss Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad bringen. Keinesfalls kann es sich Deutschland leisten, dass sich die Ampelparteien in parteipolitischen Maximalpositionen verheddern oder politischen Stillstand bis zur nächsten Wahl riskieren. Es ist längst fünf vor Zwölf.

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung hierzulande ist nicht mehr zu beschönigen. Sie ist ein mehr als deutliches Signal, dass es für die Bundesregierung an der Zeit ist, zu handeln und ihre Haushaltsmittel so einzusetzen, dass Investitionen und Leistung angereizt werden: Nur so wird es gelingen können, Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Ein Blick auf den jetzigen Haushaltsentwurf offenbart jedoch, dass viele Lasten in die Zukunft verschoben und zugleich die vor allem im investiven Bereich notwendigen Mittel nicht im benötigten Umfang vorgesehen sind. Gleichzeitig steigt der Sozialetat immer weiter an. Ohne notwendige Korrekturen wird der Haushalt zunehmend unbeweglich und gerät zunehmend bei konsumtiven und investiven Ausgaben aus der Balance.

Die Politik muss insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell stärken. Wir brauchen umfassende Lösungen für Herausforderungen, die derzeit die Betriebe in Mittelstand und Handwerk ausbremsen: die hohe Steuer- und Abgabenlast, die Bürokratie und die Fachkräftesicherung. Die Politik steht hier in der Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die Beschäftigten und Betrieben wieder Lust auf Leistung machen."