Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 08.07.2022
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Die aufeinanderfolgenden und ineinandergreifenden Krisen der jüngsten Vergangenheit gefährden den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in unserem Land. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen entschlossen und im Schulterschluss mit der Wirtschaft stellen.
Wirtschaft und Arbeitswelt werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend verändern. Wir stehen in Deutschland vor einem umfassenden Transformationsprozess. Die bewährten Stärken der deutschen Wirtschaft lassen sich nicht einfach weiterzeichnen. Exportstärke, Wettbewerbsfähigkeit und ein starker Mittelstand müssen weiterentwickelt werden. Die Reduktion einseitiger Abhängigkeiten, die Überwindung der Energiekrise mit derzeit explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation sowie neue geopolitische Herausforderungen stellen die Unternehmen und Betriebe vor große Aufgaben. Der Umbau von Geschäftsmodellen, Produktion und Dienstleistungen ist komplex und kann nur von starken Unternehmen und Betrieben bewältigt werden. Dies erfordert auch ausreichend Fach- und Arbeitskräfte. Von der Politik erwartet die deutsche Wirtschaft Entscheidungen, die unternehmerischen Freiraum und die nötige Flexibilität verschaffen, Investitionen fördern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und keine zusätzlichen Belastungen und Regulierungen mit sich bringen. Vordringlich sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft folgende Handlungsfelder:
Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgung sichern
Die zurückliegenden und aktuellen Krisen haben die Schwächen und den Nachholbedarf Deutschlands und Europas schonungslos offengelegt. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft müssen gestärkt, die Resilienz erhöht werden. Wir müssen unabhängiger bei Lieferketten und Energieversorgung werden. Eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Rohstoff- und Energieversorgung sind die Basis unseres Wirtschaftsstandorts. Hohe Priorität kommt aktuell der Sicherstellung einer stabilen Gasversorgung zu.
Mittelfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze zu synchronisieren. Gleichbedeutend muss die Energieeffizienz unbürokratisch in Gebäuden, Unternehmen und Betrieben gestärkt werden. Die Anforderungen und formalen Berichtspflichten sind praxisnah auszugestalten. Essenziell für die Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele und für den Abbau der energiepolitischen Abhängigkeit ist der Ausbau der Infrastruktur, gleichermaßen für die Erzeugung erneuerbarer Energien und Pipelines für Wasserstoff sowie für moderne Verkehrswege und digitale Autobahnen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Große Teile der Infrastruktur, Gebäude oder technischen Anlagen müssen in wenigen Jahren neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Die Verfahren zur Planung und Genehmigung erstrecken sich jedoch über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte. Ambitionierte Ziele des Klimaschutzes oder der Digitalisierung bleiben so unerreichbar. Ob Industrieanlagen, Gewerbe- und Wohnungsbau, Windkraftanlagen, Wasserstoffelektrolyseure, Bahntrassen, Glasfaser- und Stromleitungen: Die Verfahren müssen auf wenige Monate reduziert werden. Dazu ist eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche und nicht allein beim Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten grundsätzlich durch Standardisierung, insbesondere im Naturschutz, Stichtagsregelungen und Vereinfachung von Verfahrensstufen beschleunigt werden. Zudem bedarf es einer praxistauglichen Ausgestaltung des europäischen Umweltrechts. Bund und Länder sollten sich auf die ausreichende Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, die Einführung durchgängig digitaler und standardisierter Verfahren und die Flächenbereitstellung verständigen.
Beschäftigung ausbauen
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist zur Wachstumsbremse geworden. Bei der Wertschöpfung bleibt viel Potential liegen. Dienstleistungen können nicht mehr in dem Maße erbracht werden, wie sie nachgefragt werden. Im April waren über alle Anforderungsniveaus hinweg knapp 320.000 gemeldete Stellen allein in MINT-Berufen nicht besetzt, vor allem im Bereich Energie/Elektro und IT. Diese Kompetenzen werden uns im Strukturwandel von Digitalisierung und Dekarbonisierung fehlen. Wir müssen weiterhin das inländische Erwerbspersonenpotential ausschöpfen – durch bessere Bildung und Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie die bessere Einbindung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zusätzlich werden wir aber weiterhin Zuwanderung brauchen. Wichtige Hebel sind hier beschleunigte und digitalisierte Verwaltungsverfahren sowie eine gezielte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, um die Hürden für eine gesteuerte Zuwanderung abzubauen. Aktuell scheitert eine Rekrutierung im Ausland zu häufig an langen Wartezeiten oder zu komplizierten Anforderungen.
Fachkräfte sichern und Berufsbildungsoffensive starten
Deutschland braucht eine Bildungswende hin zur Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Es bedarf mehr materieller und ideeller Wertschätzung für die berufliche Bildung. Nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften können die Potenziale unseres Landes realisiert und die Transformationsprozesse umgesetzt werden. Wichtig ist dafür eine bundesweite Studien- und Berufsorientierung, die gleichermaßen und ergebnisoffen über Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten informiert. Um den wachsenden Anteil vakanter Ausbildungsstellen besetzen zu können, müssen die duale Ausbildung und die Höhere Berufsbildung mehr Gewicht erhalten und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sichergestellt werden. Die Entwicklung des Ausbildungsmarkts zu einem Bewerbermarkt erfordert eine Unterstützung der Betriebe bei der Besetzung ihrer Ausbildungsplätze.