Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 14.03.2025

Unternehmerisches Engagement ist in Deutschland schwieriger geworden. Die Belastungen durch Energiekosten und Steuern sind hoch. Die Beiträge der Sozialversicherungen steigen. Der Fachkräftemangel und unnötige Regulierungen wirken wachstumshemmend. Während Investitionen ausbleiben und Kapital aus Deutschland abfließt, verliert der Standort Deutschland im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit. Zudem belastet die Handelspolitik des neuen US-Präsidenten unsere langjährigen engen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA.

Es ist richtig, dass CDU/CSU und SPD in dieser Situation versuchen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas unterstützen wir ausdrücklich. Sicherheit ist Grundlage für unsere Werte, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland muss aus Sicht der Wirtschaft in seinen internationalen Bündnissen mehr Verantwortung übernehmen und verlässlicher Partner sein.

Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft. CDU/CSU und SPD müssen daher eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein. Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefert dafür noch nicht die ausreichende Grundlage. Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig. Darüber hinaus bleiben viele Punkte vage. Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt. CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen für konstruktive Gespräche bereit, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken. Aus Sicht der Wirtschaft sollten folgende Punkte prioritär angegangen werden:

1. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Niveau sein.

2. Der Standort Deutschland braucht international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit.

3. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern.

4. Die Belastung der Wirtschaft mit Bürokratie muss deutlich gesenkt, Berichts- und Dokumentationspflichten systematisch abgebaut werden.

5. Zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Wachstum und Innovationen in der Wirtschaft. Daher sind sämtliche Verfahren über alle Fachgesetze hinweg zu vereinfachen und zu verkürzen. Wir plädieren insbesondere für eine schnelle Umsetzung des Bund-Länder-Pakts.

6. Weite Teile der für die Wirtschaft notwendigen Infrastruktur weisen erhebliche Defizite auf und müssen dringend saniert oder ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere für die Verkehrswege sowie das Energienetz (Strom-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Netz). Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen verbessert werden. 

7. Innovationen sind in einem Hochkostenland wie Deutschland die Grundlage zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit. Es muss am 3,5-Prozent-Ziel festgehalten, der Transfer verbessert und die Dual-Use-Forschung intensiviert werden.

8. Zur Sicherung eines hinreichenden Fachkräfteangebots ist eine umfassende Gesamtstrategie notwendig, die die Erschließung aller inländischen Potenziale und die Gewinnung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte umfassen muss. Bildung muss über alle Ebenen hinweg eine wesentlich höhere Bedeutung bekommen. Insbesondere die berufliche Bildung muss gestärkt werden.

9. Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren. Die sich wiederholenden politischen Einflussnahmen auf die unabhängige Mindestlohnkommission müssen abgestellt werden. Um die Gestaltungsspielräume der Sozialpartner zu erweitern, sollten Tariföffnungsklauseln geschaffen werden.

10. Die EU muss sich angesichts der Ankündigungen des US-Präsidenten für Verhandlungen mit den USA einsetzen, die gegenseitige Zölle möglichst vermeiden und die zu dauerhaften, für beide Seite vorteilhaften Lösungen führen. Trumps Zollankündigungen erhöhen den Druck auf die EU, die eigenen Diversifizierungsbemühungen zu verstärken. Die neue Bundesregierung sollte dabei für mehr Flexibilität und pragmatische Ansätze in den Verhandlungen über neue Handelsverträge werben.