Härtefallhilfen nicht mit zusätzlichen Hürden versehen!

"Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, Härtefallhilfen jetzt doch auch für leitungsungebundene Energieträger wie Öl und Pellets zuzulassen, ist ein wichtiges Signal für die Handwerksbetriebe. Es ist gut, dass die Ampel-Haushälter eingelenkt haben und der Forderung des Handwerks nun doch gefolgt sind. Denn vor allem im ländlichen Raum sind nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Holz-Pellets, Flüssiggas und Öl im Einsatz und leiden die Betriebe unter stark gestiegenen Preisen für diese Energieträger, für die keine Bremsen greifen. Hier Abhilfe zu schaffen, war Konsens und Beschluss von Bund und Ländern im Dezember. Beim jetzigen Beschluss des Haushaltsausschusses steckt aber der Teufel im Detail: Weitere Auflagen und Bedingungen seitens des Haushaltsausschusses an die Ausreichung der Hilfen zu knüpfen, unterläuft den Bund-Länder-Beschluss, wonach die Ausgestaltung Ländersache ist. Hieran haben sich die fast abgeschlossenen Vorarbeiten auf Länderebene orientiert. Dass diese nun wieder angepasst werden müssen und auch die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geändert werden müssen, führt zu weiteren, zeitlichen Verzögerungen. Dabei drängt die Zeit immer mehr. Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen und bereiten gerade den energieintensiven Gewerken große Sorgen, zumal die Liquiditätsreserven bei vielen Betrieben dieser Gewerke stark angegriffen oder sogar aufgezehrt sind. Deswegen mein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses: Jetzt ist entschlossenes und vor allem pragmatisches Handeln gefragt! Die Härtefallhilfen müssen endlich in die Umsetzung kommen!"