Handwerk fordert Belastungsmoratorium und Strukturreformen

„Es kann nicht sein, dass viele unserer Betriebe ums Überleben kämpfen und man ihnen trotzdem noch mehr Lasten auferlegen will. Einige haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, was da auf dem Spiel steht: Es geht um die künftige Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, betonte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am Montag in Berlin zum Auftakt des ZDH-Steuerforums, bei dem Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Grundsatzrede die Positionen der Bundesregierung erläuterte und der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Clemens Fuest aus Sicht der Wissenschaft darlegte, was steuer- und finanzpolitisch geboten erscheint.   

Handwerkspräsident Wollseifer machte deutlich, dass Handwerksbetriebe wegen der derzeit schwierigen Lage auf rasche und gezielte Entlastungen angewiesen sind. Das versprochene Belastungsmoratorium müsse daher auch in der Steuerpolitik uneingeschränkt gelten. Das Handwerk brauche ein unternehmens- und mittelstandsfreundliches Steuerrecht mit Verzicht auf Substanzsteuern. Dazu gehörten der konsequente Abbau der kalten Progression genauso wie international konkurrenzfähige Steuersätze – bei der Einkommenssteuer genauso wie bei der Strom- und Energiesteuer. „Die Energiesteuersätze und die perspektivisch weiter steigende CO2-Abgabe sollten vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise kritisch überdacht werden“, so Wollseifer.

Neben den Steuern müsse Politik die Sozialausgaben in den Blick nehmen. „Steigende Beitragssätze sind gerade für das personalintensive Handwerk schlicht nicht mehr verkraftbar“, machte Wollseifer deutlich. Politik müsse jetzt entschlossen gegensteuern. „Die Aktienrente ist dabei sicher ein erster Schritt.“ Mit Blick auf die alternde Gesellschaft brauche es aber dringend mutige Strukturreformen.

Welche Prioritäten eine gestaltende Steuerpolitik setzen muss, damit Deutschland ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, darüber tauschten sich in einer Podiumsdiskussion die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler von der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt von der SPD, Dr. Sandra Detzer von Bündnis 90/Die Grünen sowie Maximilian Mordhorst von der FPD aus.