Langes politisches Entscheidungsvakuum muss abgewendet werden

"Politiker aller Parteien stehen nach dem Ampel-Aus in der Verantwortung, die Entscheidungen, die noch gemeinsam getroffen werden können, auch gemeinsam zu treffen. Ein monatelanges politisches Entscheidungsvakuum muss in jedem Fall zum Wohle der Betriebe und ihrer Beschäftigten abgewendet werden. Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Aktivität, nicht nur im Handwerk. Unternehmen und Handwerksbetriebe halten Investitionen zurück, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht.

Die verbliebene rot-grüne Rumpfregierung hat in Form des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates einmal mehr schwarz auf weiß ein wenig überzeugendes Zeugnis für den Zustand Deutschlands und die massiven Defizite am Standort erhalten. Die politische Handlungsnotwendigkeit ist offenkundig. Einen monatelangen Entscheidungsattentismus können wir uns angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft nicht leisten. Deutschland muss so schnell wie möglich die Chance eines Neuanfangs nutzen und anpacken, um gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass Wachstum gewünscht ist, dass wirtschaftliche Stärke im Zentrum politischen Handelns stehen muss.

Aus Sicht des Handwerks werden sowohl Leistungsanreize als auch strukturelle Reformen gebraucht, etwa im Bereich Sozialversicherung oder Steuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Wachstumskräfte zu entfachen. Die Handlungsfelder sind hinlänglich bekannt und benannt: geringere Energiekosten und Steuern, weniger Bürokratie, mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Das Jahresgutachten liefert hierzu Handlungsimpulse und Ansatzpunkte für notwendige Reformen. Was wir uns nicht leisten können, ist Stillstand."