Meseberg muss Signal zur Konjunkturstabilisierung geben

"Von der Kabinettsklausur in Meseberg erwarten die Handwerksbetriebe ein klares und längst überfälliges Signal zur Konjunkturstärkung. Besonders in der aktuell äußerst angespannten konjunkturellen Lage müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die den Standort Deutschland stärken, zur Priorität des politischen Handelns werden. Notwendig sind Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie gerade auch für kleine und mittlere Betriebe die Umsetzung lange angekündigter Entlastungsmaßnahmen etwa im Bereich der Bürokratie. Insbesondere für die Bauwirtschaft – eigentlich Stabilitätsanker der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur – ist ein tragfähiges Maßnahmenpaket erforderlich, damit sie nicht eine lang andauernde Talsohle durchschreiten muss.
 
Es braucht ein Gesamtkonzept, das den Wirtschaftsstandort stärkt und dabei alle Marktbeteiligten und Wertschöpfungsketten in den Blick nimmt. Das Handwerk fordert die Bundesregierung auf, jetzt rasch in den Handlungsmodus zu schalten und Maßnahmen zu ergreifen, die den Standort als Ganzes stärken - eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern, Steuern und Abgaben zu senken, den Abbau der überbordenden Bürokratie schnell und entschlossen anzugehen und die berufliche Bildung zu stärken, um den Fachkräftebedarf zu sichern.
 
Handwerk und Mittelstand sind für alle Transformationsaufgaben unverzichtbar. Sie müssen daher dringend in den Mittelpunkt der Debatte rücken: Es braucht ein Gesamtkonzept, dass immer auch den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe mit im Blick hat. Einzelmaßnahmen, die nur einigen wenigen zugutekommen, aber von der Allgemeinheit finanziert werden müssen, wie die politisch diskutierte Industriestrompreisbremse, hält das Handwerk für nicht geeignet, um das Ziel eines für alle Betriebe und Unternehmen attraktiven Standorts zu erreichen. Werden Preisbrücken gebaut, so müssen diese allen energieintensiven Unternehmen und damit auch den energieintensiven Handwerksbetrieben zugutekommen.
 
Vor besonderen Herausforderungen steht der Schlüsselsektor Bau: Die Perspektive trübt rasant ein, eine nachlassende Konjunktur wird mehr und mehr spürbar. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern und Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Beschäftigten sowie ihre Auftragslage zu erhalten. Um eine langandauernde Krise im Baubereich und in der Wirtschaft insgesamt abzuwenden, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher plädieren wir für einen Baukrisengipfel, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt und einen klaren Handlungsfahrplan vorgibt sowie ein Maßnahmenpaket schnürt, um das Bauvolumen langfristig zu stützen und den Bausektor zu stabilisieren.
 
Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann nur dann konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleiben, wenn Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig sind. Insbesondere das Wachstumschancengesetz muss hier wichtige Impulse liefern, um Investitionen zu stärken, Wachstum zu fördern und Entlastungen umzusetzen.
 
Es gilt jetzt, alle Zeichen auf Zukunft zu stellen: Die Kabinettsklausur muss das klare Signal an Handwerk und Mittelstand senden, dass die Standortschwierigkeiten nicht nur erkannt wurden, sondern dass die Bundesregierung praxistaugliche und konkrete Konzepte auf den Weg bringt, um diese strukturellen Standortschwächen zu beheben, damit Handwerksbetriebe wirtschaftlich erfolgreich ihren Beitrag zu den anstehenden Transformations- und Modernisierungsprozessen auch leisten können."