Mittelstandsorientierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

"Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsklausur zwar endlich die notwendige Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Mittelpunkt gerückt. Angesichts der strukturellen Standortschwächen, die auch das beschlossene Positionspapier „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ klar herausarbeitet, stellt sich jedoch die Frage, ob die vorgesehenen Impulse genügen. Kern des Papiers bildet das Wachstumschancen-Gesetz, ansonsten enthält es viele Vorhaben, die die Bundesregierung bereits angekündigt hatte, die aber immer noch nicht umgesetzt sind. Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit braucht es jedoch ein mittelstandsorientiertes Gesamtkonzept, das echte Reformen anstößt, um Mittelstand und Handwerk in ihrer Schlüsselrolle als Umsetzer von Transformation zu stärken.

Von der Kabinettsklausur geht das wichtige Signal aus, dass die Notwendigkeit von Entlastungen für Betriebe ebenso wie deren Unterstützung durch konkrete wachstumspolitische Maßnahmen erkannt ist: Denn wirtschaftliche Stabilität ist kein Selbstläufer. Schon jetzt ist aber klar, dass auf Impulse wie durch das Wachstumschancengesetz, das Investitionen stärkt und Entlastungen umsetzt, weitere Maßnahmen folgen müssen. Es muss darum gehen, die strukturellen Standortschwächen Deutschlands in Bereichen wie Energie, Steuern, Bürokratie oder Fachkräften zu verbessern und aufzulösen. Dafür braucht es tragfähige Gesamtkonzepte, die klar mittelstandsorientiert ausgestaltet werden und die die Wertschöpfungsketten in Gänze im Blick haben. Mittelstandsorientierung darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss Leitlinie der Wirtschaftspolitik werden, wenn Transformation gestaltet, beschleunigt und im Ergebnis gelingen soll."