Normenkontrollrat weist der Bundesregierung den richtigen Weg
"Es ist ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst wurde. Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein. Handwerksbetriebe brauchen eine dauerhafte Netto-Entlastung. Anders sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für das standortfeste Handwerk nicht zu erreichen. Das jüngst verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, für sich genommen aber zu wenig, um spürbare Effekte zu erzielen.
Der NKR greift in seinem Jahresbericht verschiedene Vorschläge und Forderungen des Handwerks auf und weist der Bundesregierung damit den richtigen Weg: Neben der konsequenten Umsetzung der angekündigten jährlichen Bürokratieentlastungsgesetze müssen Netto-Bürokratieabbauziele festgesetzt und Praxischecks durch alle Ministerien verbindlich durchgeführt werden. Das Handwerk unterstützt die Politik dabei mit seinen Vorschlägen und seiner Praxisexpertise."