Politik muss aus steuerpolitischem Dornröschenschlaf aufwachen

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu respektieren, doch sie entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung. Jetzt ist klar: Die künftige Bundesregierung muss selbst den Reformmotor im Bereich der Steuern anwerfen. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags hätte ein erster Schritt zu einer spürbaren Entlastung sein können, gerade für die vielen Betriebsinhaberinnen und -inhaber auch im Handwerk, die ihn nach wie vor zahlen.

Doch Steuerpolitik ist Aufgabe der Politik, nicht der Verfassungsrichter. Allerdings verharrt die Politik seit 2008 im Dornröschenschlaf und sieht tatenlos zu, wie Deutschland zum Höchststeuerland wird – mit dramatischen Folgen. Investitionen bleiben aus, Fachkräfte wandern ab, Betriebe kämpfen ums Überleben. Während andere Länder wirtschaftlich voranschreiten, lähmen wir uns selbst mit Bürokratie, steigenden Kosten und hohen, längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuern.

Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Politik muss endlich aus ihrem jahrelangen steuerpolitischen Dornröschenschlaf aufwachen und die Steuerlast senken. Die neue Bundesregierung muss liefern und im Koalitionsvertrag klare steuerliche Entlastungen für Betriebe und Beschäftigte festschreiben. Keinesfalls dürfen weitere Steuerbelastungen etwa im Bereich der Erbschaftsteuer hinzukommen. Sonst riskieren wir den weiteren wirtschaftlichen Abstieg."