Reformstau bleibt auch nach Haushaltseinigung

"Der unmittelbare Entscheidungsstau mag durch die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 aufgelöst sein, doch das ändert nichts daran, dass nach wie vor ein erheblicher struktureller Reformstau am Standort Deutschland besteht. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiekosten, wo der Kompromiss unterm Strich bedeutet, dass die Kosten weiter steigen. So kommt zwar die im Strompreispaket versprochene Steuersenkung, gestrichen wird jedoch die Senkung der Netzentgelte: Das wiegt besonders schwer, da sie allen Betrieben zugute gekommen wäre. Wegen der zudem gleichzeitigen sprunghaften Erhöhung des CO2-Preises werden Kraftstoffe und Energie für die Betriebe teurer, mit der Folge weiterer deutlicher Belastungen. Politik ist aufgefordert, durch strukturelle energiepolitische Entscheidungen diese Belastung langfristig aufzulösen: Dabei wird sich der Kostendruck nur dann verringern, wenn das Energieangebot deutlich ausgeweitet wird und die Bundesregierung endlich ernsthaft an einem Strommarktdesign aus einem Guss arbeitet.

Ein in sich schlüssiges Konzept fehlt auch für die Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG): Will die Bundesregierung die Wärmewende umsetzen, muss sie bei der BEG schnellstmöglich die Kurve kriegen. Die Streichungen und Kürzungen in der BEG drohen die Umsetzung der Wärmewende an einem heiklen Scheitelpunkt auszubremsen. Die Verunsicherung bei Betrieben und Kunden ist bereits sehr groß und wächst weiter, da sich das Inkrafttreten der Förderrichtlinie wohl verzögern wird. Nach wie vor ist keine nachhaltige, langfristige Gegenfinanzierung für zu fördernde Sanierungs- und Klimaschutzvorhaben erkennbar. Dieser Schwebezustand verunsichert Betriebe der ohnehin geschwächten Zukunftsbranche Bau genauso wie Kundinnen und Kunden, die private Investitionen in den Klimaschutz nicht realistisch planen können."