Steuererhöhungen würden viele Betriebe zusätzlich belasten

"Die prognostizierte schlechtere Entwicklung des Steueraufkommens zeigt, dass es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht. Niedrigere Einnahmen in der Staatskasse dürfen nicht zum Reflex führen, dass höhere Steuern für Unternehmen gefordert werden. Der Staat muss im Grundsatz mit dem auskommen, was er hat. Das kennt jeder aus dem eigenen Leben, und es gelingt über eine klare Prioritätensetzung. Was Deutschland jetzt dringend braucht, sind deutliche Wachstumsimpulse für die gesamte Wirtschaft – also vor allem gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Wachstumsmotor wieder anspringt, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Kontraproduktiv sind da höhere Steuern, wie es der Vorschlag der Kanzlerpartei vor wenigen Tagen - offenbar schon unter dem Eindruck des aufziehenden Bundestagswahlkampfes - ins Gespräch gebracht hat. Danach sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen höher belastet werden. Auch eine Vermögensteuer ist wieder in der Debatte.

Das lässt außer acht, dass die Einkommensteuer nicht nur die Steuer auf die Einkünfte der Unternehmer, sondern vor allem die Steuer für die Gewinne der Personenunternehmen und damit von rund 80 Prozent der deutschen Handwerksbetriebe ist. Wenn aber die Steuer- und Abgabenlast immer weiter steigt – wie auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen -, dann droht das, nicht wenigen Handwerksbetrieben früher oder später das Genick zu brechen. Irgendwann ist die Belastungsgrenze einfach überschritten. Das Handwerk ist bekanntlich personal- und damit lohnintensiv und daher von solchen Steigerungen überproportional betroffen.

Die Ampel-Regierung sollte die Steuerschätzung als eindringlichen Appell an sich selbst interpretieren, mutig die Weichen für mehr Wachstum zu stellen. Die 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssen rasch umgesetzt werden. Das deutsche Lieferkettengesetz muss wie vom Kanzler zuletzt noch einmal versprochen "weg". Weniger Bürokratie und gute Standortbedingungen und vor allem Planungssicherheit führen zu mehr Zuversicht, weniger Kosten und damit Raum für Investitionen und Wachstum.

Die Vorstöße des Bundesfinanzministeriums zum Ausgleich der kalten Progression über Steuersenkungen sind gut, faktisch wird für viele trotzdem weniger Netto vom Brutto bleiben, weil die Beiträge für Krankenkassen, Pflege- und bald auch für die Rentenversicherung steigen. Viele Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe werden dadurch ärmer."