Unverzüglich in den Regierungsbildungsmodus schalten!

Foto: ZDH/Henning Schacht
"Das Wahlergebnis zeigt zwar einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union, zugleich macht es diese zu einer echten Herausforderung. Doch genau das bedeutet Verantwortung. Es ist keine Zeit zum Taktieren: Die für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien müssen unverzüglich vom Wahlkampfmodus mit seinen inhaltlichen Abgrenzungen auf einen Regierungsbildungsmodus umschalten, vom Betonen politischer Unterschiede hin zum Finden tragfähiger Kompromisse.
Es gilt, schnellstmöglich eine stabile und tragfähige Regierung auf den Weg zu bringen, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein zurückgibt. Ein monatelanges Regierungsvakuum im Herzen Europas können wir uns nicht leisten, während die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen immer drängender werden. Deutschland muss wieder ein Akteur mit Führungsanspruch werden. Dafür braucht es politischen Gestaltungswillen und die Bereitschaft aller demokratischen Kräfte zu tragfähigen Kompromissen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren unter Wert verkauft. Wir müssen wieder den Anspruch haben, in der Champions League zu spielen, anstatt handlungsunfähig und erstarrt dem Abstieg unseres Landes zuzusehen. Die Betriebe brauchen schnelle, verlässliche Entscheidungen – für weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine gezielte Fachkräftesicherung und ein wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem. Jetzt ist Pragmatismus gefragt: Die neue Regierung muss zügig die Weichen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das Handwerk erwartet entschlossenes Handeln für eine starke Wirtschaft und damit auch soziale Stabilität – in einem starken Europa."