Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Zentralverband des
Deutschen Handwerks
29.09.2023

Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten zurück

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie am 29. September durch den Bundesrat erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

"Auch Handwerksbetriebe brauchen einen effektiven Rechtsschutz bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat wie schon zuvor der Bundestag die mögliche Öffnung der Verbandsklage nur auf Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten beschränkt. Das ist praxisfern und lässt die Verbandsklage nicht ihr volles Potenzial entfalten. Zudem sind ausschließlich Verbraucherverbände klageberechtigt. Sinnvoll wäre es gewesen, qualifizierte Wirtschaftsverbände zu berücksichtigen, um den Rechtsschutzinteressen betroffener Handwerksbetriebe angemessen Rechnung zu tragen.
 
Die restriktiven Vorgaben zu den Finanzierungsmöglichkeiten von Verbandsklagen sind hingegen ein richtiges Signal. Gerichtsverfahren dürfen nicht zum Geschäftsmodell für Drittfinanzierer werden."