Verfahrensbeschleunigungen können Baukrise überwinden helfen

"Es ist ein wichtiges und gutes Ergebnis zur richtigen Zeit, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, mit dem Planungen, Genehmigungen und schließlich die Umsetzung von Verfahren in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Telekommunikation und Wohnungsbau beschleunigt werden sollen. Denn ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung der Paktmaßnahmen ist eine gute Abstimmung zwischen Bund und Ländern, um möglichst rasch gesetzgeberische Maßnahmen und organisatorische Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Gelingt das, kann der Pakt - neben den weiter notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene - ein wichtiger Baustein sein, um die aktuellen Krisen und Stockungen im Baubereich zu überwinden und zur Modernisierung des Landes beizutragen. Diese Chance muss genutzt werden.

Der Pakt setzt die richtigen Akzente und greift zahlreiche Vorschläge des Handwerks auf. Besonders positiv ist, dass sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung der im Pakt vereinbarten Maßnahmen verpflichtet haben: Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. Aber nicht nur Änderungen von rechtlichen Regelungen sind wichtig: Das Handwerk hat immer darauf hingewiesen, dass Beschleunigungsmaßnahmen auf Gesetzgebungsebene in der Praxis nur wirken können, wenn gleichzeitig auch die Verwaltungsumsetzungen durch effizientere Organisation, Digitalisierung und bessere Personalausstattung optimiert werden. Hierfür finden sich ebenfalls zahlreiche richtige Ansätze im Papier.

Zu den auf Vorschlägen des Handwerks basierenden Pakt-Maßnahmen zählen beispielsweise, sich bei länderübergreifenden Schwertransporten besser zu koordinieren, Umweltgutachten zu straffen und Ersatzneubauten zu erleichtern. Besonders positiv ist aus Sicht des Handwerks, dass sich Bund und Länder erstmalig gemeinsam zur flächendeckenden Einführung der „Kleinen Bauvorlage“ für Meisterinnen und Meister bestimmter Baugewerke bekannt haben. Ebenso dürfte aus Handwerkssicht zu einer Beschleunigung positiv beitragen, dass Beteiligungen gestrafft, Verfahren digitalisiert, Nutzungsänderungen erleichtert werden sollen. Zudem positiv ist, dass neue Stichtagsregelungen zur Festschreibung eines „Standes der Technik“ und das Bekenntnis zur Einführung des „Gebäudetyp E“ vorgesehen sind. Aus Sicht des Handwerks ist darauf zu achten, dass die geplanten Neuregelungen im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht auch tatsächlich dazu führen, die Mobilisierung von geeignetem Bauland zu beschleunigen. Sicherzustellen ist dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung, bei der auch ein Fokus darauf liegen muss, zu vermeiden, dass das Handwerk aus den Städten und Gewerbegebieten verdrängt wird."