Wachstumsorientierung muss primäres Ziel sein

Die im Wachstumschancengesetz vorgesehen Entlastungen sind notwendig, vordringlich und überfällig, auch um Betrieben das überfällige Signal zu geben, dass die Standortstärkung wirtschaftspolitische Priorität hat. Transformation kann nur gelingen, wenn Handwerk und Mittelstand konkurrenzfähig sind: Damit ist auch der Bundesrat gefordert, an den zentralen Stellschrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu drehen, um wirklich Chancen für Wachstum zu ermöglichen.

Angesichts der konjunkturellen Lage müssen alle an einem Strang ziehen: Die Diskussion um das Wachstumschancengesetz muss sich also vor allem darauf konzentrieren, wie das Gesetz wirklich zum Wirtschaftsmotor werden kann. Denn erst eine erfolgreiche Wirtschaft sorgt für die Steuereinnahmen, die einen tragfähigen politischen Finanzspielraum ermöglichen. Dafür sind die vorgesehenen Entlastungen der Betriebe sowie die konkreten wachstumspolitischen Maßnahmen essenziell. Vordringliches Ziel auch der steuerpolitischen Debatte muss sein, die Mittelstandsorientierung zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik zu machen.