Wahlergebnisse: Warnzeichen mit notwendigen Konsequenzen für Bund

"Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind ein deutliches Warnzeichen an die Bundespolitik. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen.

Es gibt gerade auch in der Wirtschaft und den Betrieben den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln. Hier sitzt die Verunsicherung tief. Viele Betriebe und Beschäftigte im Handwerk treibt die Sorge um die Zukunft des Standorts Deutschland um. Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren. Der Eindruck ist weit verbreitet, dass es nicht mehr leistungsgerecht zugeht, dass sich zu wenig bewegt und viele Probleme nicht entschieden genug angepackt werden.

Die Ampel-Parteien, die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssen auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden. Hysterie und Wählerschelte werden dabei nicht helfen. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnt man nur mit einem positiven Zukunftsversprechen zurück. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Bundesregierung muss jetzt die Kraft für eine Zeitenwende auch in eigener Sache aufbringen!"