ZDH-Positionspapier zu "Perspektiven in der Gesundheitspolitik"
Um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen und die übermäßige Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu stoppen, muss die neue Bundesregierung aus Sicht des Deutschen Handwerks rasch handeln. Die Sozialbeiträge steigen immer weiter, allein zum 1. Januar 2025 stieg der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das lohnintensive Handwerk ist dadurch besonders stark belastet.
"Die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind ein massiver Druckfaktor für die Betriebe. Der Anstieg des Zusatzbeitrages zum 1. Januar 2025 ist ein weiteres Alarmzeichen, dass wir dringend eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird", so Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Das Handwerk will sich konstruktiv und mit konkreten Lösungsansätzen einbringen, wozu das am Mittwoch vom ZDH-Präsidium beschlossene Positionspapier "Perspektiven in der Gesundheitspolitik" beitragen soll. Im Fokus des ZDH-Papiers steht nicht nur, die Rahmenbedingungen für die Gesundheitshandwerke zu verbessern, sondern ein insgesamt tragfähiges Gesamtkonzept für die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen, um die GKV dauerhaft finanzierbar zu halten.
"Das aktuelle Umlagesystem ist am Limit. Nicht nur aus demografischen Gründen stößt das umlagefinanzierte GKV-System an seine finanziellen Grenzen, sondern auch wegen verschiedener Fehlentwicklungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Es muss endlich eine Reform kommen, die das System langfristig stabilisiert – insbesondere sollten neue Formen der Digital- und Plattformökonomie angemessen an der Finanzierung sozialpolitischer Aufgaben beteiligt werden", fordert Dittrich. "Das bisherige alleinige Lohnkostenmodell trägt den Veränderungen in der Arbeitswelt nicht mehr ausreichend Rechnung", so der ZDH-Präsident zur Begründung.
Als einen zentralen Reformpunkt nennt das Papier die Notwendigkeit, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. "Es darf keine weiteren Leistungsausweitungen geben. Die versicherungsfremden Leistungen sollten künftig wieder stärker über Steuermittel finanziert werden", erklärt der ZDH-Präsident. Bund und Länder müssten zudem endlich in ausreichendem Maße für die Investitionskosten im Krankenhausbereich aufkommen.
Der Handwerkspräsident betont die zentrale Bedeutung der Gesundheitshandwerke aus Augenoptikern, Hörakustikern, Orthopädieschuhtechnikern, Orthopädietechnikern und Zahntechnikern für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Mit ihren Leistungen trügen diese Handwerke entscheidend dazu bei, die Kosten des Gesundheitssystems stabil zu halten. "Mit einer guten wohnortnahen Versorgung durch die Gesundheitshandwerke können gesundheitliche Verschlechterungen verhindert und teure Krankenhausaufenthalte hinausgezögert oder verkürzt werden. Das spart nicht nur Kosten, sondern fördert die gesellschaftliche Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Patientinnen und Patienten", erläutert der Handwerkspräsident weiter.
Doch damit dies gelingen kann, müssten die Gesundheitshandwerke entlastet und vor allem müsse tiefgreifend Bürokratie abgebaut werden. "Das Präqualifizierungsverfahren und die alle 20 Monate stattfindenden Betriebsbegehungen müssen dringend auf den Prüfstand", fordert Dittrich. "Diese Bürokratie ist nicht nur ineffizient, sie kostet auch wertvolle Ressourcen, die besser in die Patientenversorgung investiert werden könnten."
Zudem appelliert der ZDH, die Verhandlungen mit den Krankenkassen fair und auf Augenhöhe zu führen sowie die Preisgestaltung für die Produkte der Gesundheitshandwerke angemessen anzupassen. Auch die Regulierung der investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) müsse geprüft werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
"Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Die Gesundheitshandwerke können einen entscheidenden Beitrag zu einem funktionierenden Gesundheitswesen leisten – aber nur, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die neue Bundesregierung muss die Weichen stellen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sichern", appelliert ZDH-Präsident Dittrich.
Hier finden Sie das ZDH-Positionspapier "Perspektiven in der Gesundheitspolitik".