Deutsche Rüstungsexportpolitik in den ersten drei Quartalen

In den ersten drei Quartalen 2024 hat die Bundesregierung vorläufig Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 11 Milliarden Euro erteilt. Davon entfallen etwa 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die Genehmigungen fokussieren auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von Partnerländern und die Beachtung von Menschenrechten. Hauptempfänger ist wie im 1. Halbjahr 2024 die Ukraine mit genehmigten Exporten im Wert von rund 7,1 Milliarden Euro, was das Land zum wichtigsten Abnehmer von Rüstungsgütern macht.

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsprozesse in der Rüstungsexportkontrolle eingeführt. Dazu gehört die Einführung von Allgemeinen Genehmigungen für bestimmte Güter und Länder, die eine sofortige Lieferung ermöglichen. Die Werte dieser Lieferungen werden nachträglich gemeldet und in die Gesamtbetrachtung einbezogen, weshalb die veröffentlichten Zahlen den Genehmigungsumfang noch nicht vollständig abbilden.

Quelle: www.bmwk.de, Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024