Europäische Union: Mercosur-Handelsabkommen gestoppt
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Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) wurden nach Intervention des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Anfang Februar kurz vor der geplanten Unterzeichnung gestoppt.
Mit dem Abkommen, an dem seit 25 Jahren gearbeitet wird, würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
Landwirte fürchten zusätzliche Belastungen wegen drohender Konkurrenz aus Südamerika
In den vergangenen Wochen ist das Abkommen insbesondere ins Kreuzfeuer von europäischen Landwirten geraten. Diese befürchten unfairen Wettbewerb durch Importe aus Nicht-EU-Ländern, da das Abkommen vermeintlich nicht sicherstellt, dass Produzenten dort denselben Umweltauflagen unterworfen sind. Die Lösung aller noch offenen Fragen dürfte schwierig sein, da die EU-Länder, die dem Abkommen am kritischsten gegenüberstehen – Frankreich, Irland, Österreich und die Niederlande – starke Agrarlobbys haben. Diese befürchten vor allem den Zustrom von billigem südamerikanischem Rindfleisch.
Brasilien und Deutschland machten sich für das Abkommen stark
Während Argentinien und Frankreich das Abkommen blockieren, befürworten es Deutschland und Brasilien, die größten Volkswirtschaften in ihren jeweiligen Handelsblöcken, weil sie sich davon eine nachhaltige Förderung des Handels erhoffen.
Frankreich fordert Nachverhandlungen
Frankreich argumentiert, das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig und müsse nachgebessert werden. Das Mercosur-Abkommen enthält bis heute keine Spiegelklauseln, durch die sichergestellt wird, dass die Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten.
Die Gespräche gehen weiter
Trotz des Scheiterns der letzten Verhandlungsrunde von Ende Januar und Anfang Februar hat die EU-Kommission indes erklärt, dass die Gespräche bereits wieder aufgenommen wurden. Vor den Europawahlen wird es jedoch keine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland über das EU-Mercosur-Abkommen geben.
Quellen: www.euractiv.de, Pressemitteilungen vom 6. und 7. und 14. Februar 2024;
www.handelsblatt.de, Pressemitteilung vom 30. Januar 2024