Rumänien und Bulgarien dürfen Schengenraum beitreten

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2025 vollständige Mitglieder des Schengen-Raums. Bereits seit März 2024 waren die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben worden, seit diesem Jahr entfallen auch die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen. Dieser Schritt wurde durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.

Streit um Rolle Schengens bei irregulärer Migration über Westbalkanroute

Die Liberalisierung der Grenzkontrollen wurde lange blockiert durch Österreich, das Bedenken hinsichtlich irregulärer Migration über die Balkanroute äußerte. Der Ausschluss Rumäniens und Bulgariens aus dem Schengen-Raum, der 450 Millionen Menschen und die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten umfasst, war eine wiederkehrende Quelle von Reibereien zwischen den beiden Ländern und Österreich. Rumänien und Bulgarien hatten seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 auf die Schengen-Mitgliedschaft hingearbeitet. Wien hat sein Veto erst nach Fortschritten beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Einführung verschärfter Asyl- und Rückkehrverfahren aufgehoben.

Die Regierungen beider Länder begrüßten den Schritt als historischen Moment, der nicht nur den freien Personenverkehr erleichtert, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Der Schengen-Raum umfasst nun 29 Länder, darunter auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Norwegen. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen – auch die deutsche – im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Quellen: www.bundeskanzleramt.gv.at, Pressemitteilung vom 8. Januar 2025;
                  www.tagesschau.de, Pressemitteilung vom 12. Dezember 2024;
                  www.euronews.com/de, Pressemitteilung vom 22. November 2024