30 Jahre Europäischer Binnenmarkt – eine Erfolgsgeschichte
Seit Januar 1993 existiert der europäische Binnenmarkt, dem die 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie Island, Norwegen und Liechtenstein angehören. Seit 30 Jahren können Waren, Menschen, Kapital und Dienstleistungen in diesem Wirtschaftsraum frei zirkulieren. Der Markt mit rund 450 Millionen Menschen schafft heute geschätzt rund 56 Millionen Arbeitsplätze in Europa, gerade auch bei kleineren und mittleren Unternehmen. Die praktischen Vorteile des gemeinsamen Marktes sind vor allem der freie Warenverkehr ohne lästige Zollkontrollen, die Personenfreizügigkeit sowie gemeinsame Standards für Bildungsabschlüsse und Regeln beim Datenschutz. Für 2023 hat die Kommission angekündigt, den gemeinsamen Markt weiter auszubauen, unter anderem durch einfachere digitale Rechnungen. Rund 21 Milliarden Euro stellt die EU 2023 zur Stärkung des Binnenmarkts zur Verfügung.
Erfolgsgeschichte oder Dauerbaustelle?
Dennoch gibt es auch nach 30 Jahren noch Streit darüber, ob bestimmte nationale oder regionale Vorschriften wirklich notwendig sind. So manche deutsche Betriebe, die grenzüberschreitend – etwa in Frankreich, Österreich oder Luxemburg – tätig sind oder dies planen, werden von hohen gesetzlichen und bürokratischen Hürden in den ausländischen Zielregionen abgeschreckt. Viele Betriebe sind daher der Meinung, dass es in der EU bis heute keinen funktionierenden Binnenmarkt gibt. Die Erbringung von Dienstleistungen ist noch immer kompliziert und belastet die Betriebe mit einem hohen Verwaltungsaufwand, v.a. bei der Entsendung von Mitarbeitern und Einhaltung der besonderen Sozialvorschriften in den Zielländern.
ZDH fordert weniger Bürokratie und kluge Ideen
Auch für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist der Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte: Besonders grenznahe Handwerksbetriebe haben zahlreiche neue Geschäftsfelder erschlossen und Kundenbeziehungen im nahen Ausland etabliert. Kritisch gesehen werden die immer neuen Harmonisierungsforderungen aus Brüssel zur Vollendung des Binnenmarkts. Wichtiger sei es, den Betrieben weniger Bürokratie aufzuerlegen. Dafür braucht es kluge Ideen für eine einfachere Umsetzung bestehender Binnenmarktinstrumente.
Quellen: EU-Nachrichten 01/2023 vom 19. Januar 2023;
www.deutsche-handwerks-zeitung.de, Pressemitteilung vom 26. Januar 2023;
www.zdh.de