Politische Einigung auf KI-Gesetz

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 8. Dezember auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz ‘Al Act‘ politisch geeinigt. Das EU-Gesetz über die KI ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Er soll Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen schützen.

Verschärfte Vorgaben für "risikoreiche" Anwendungen

Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorith-men verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Die Hoffnung ist, dass weitere Länder weltweit die EU-Regeln anwenden.

Nächste Schritte

Der endgültige formale Beschluss des AI-Act-Gesetzes erfolgt im kommenden Jahr mit einer Übergangszeit nach der Verabschiedung. Um diese Zeit zu überbrücken, wird die Kommission einen KI-Pakt ins Leben rufen. Er wird KI-Entwickler aus Europa und der ganzen Welt zusammenbringen, die sich auf freiwilliger Basis verpflichten, die wichtigsten Verpflichtungen des KI-Gesetzes bereits vor Ablauf der gesetzlichen Fristen umzusetzen.

Die vollständige Pressemitteilung mit Hintergründen ist auf der Internetseite der EU abrufbar.

Quellen: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2023;
                  www.tagesschau.de, Pressemitteilung vom 9. Dezember 2023