Russland: Kritik am Krieg soll das Vermögen kosten

Am 14. Februar 2024 unterzeichnete der russische Präsident ein Gesetz, das es den Behörden erlaubt, Geld, Vermögen und Eigentum derjenigen zu beschlagnahmen, die der „Verbreitung von Fake News über die russischen Streitkräfte sowie der Begehung von Straftaten zum Nachteil der nationalen Sicherheit“ überführt wurden, so die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.

Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten von Kritikern des Ukraine-Kriegs

Westliche Unternehmen, die auch im dritten Jahr von Putins Krieg gegen die Ukraine in Russland Geschäfte machen, sollten sich des Risikos der Enteignung bewusst sein. Nach Angaben der Fakultät Yale School of Management verabschiedeten sich 2022 über 1.000 ausländische Firmen aus Russland, rund 600 sind weiterhin vor Ort. Nach Berechnungen der Kiew School of Economics (KSE) in der Ukraine zahlten allein EU-Firmen in Russland 2022 mindestens 530 Millionen Euro Steuern auf Gewinne. Von den deutschen Unternehmen, die vor dem Krieg in Russland tätig waren, sind noch 69 Prozent geblieben; sie zahlten Steuern in Höhe von 400 Millionen Dollar an den russischen Staat.

Quellen: www.businessinsider.de, Pressemitteilung vom 16. Februar 2024;
                  www.fr.de, Pressemitteilung vom 22. Januar 2024