BEG IV: Chance nutzen. Handwerk spürbar entlasten.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist eine der zentralen Maßnahmen der Ampel-Koalition zur bürokratischen Entlastung der Wirtschaft. Der Gesetzentwurf bleibt trotz punktueller Verbesserungen zum Referentenentwurf deutlich hinter den bestehenden Entlastungsmöglichkeiten und der praktischen Entlastungsnotwendigkeit zurück. Potential für einen spürbaren Bürokratieabbau gibt es jedoch zur Genüge. Alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, den Entwurf so umfassend wie möglich mit weiteren Maßnahmen anzureichern und das Gesetzgebungsverfahren zum BEG IV als Chance für eine echte Entlastung von Handwerksbetrieben zu nutzen.

Zukunftsrisiko Bürokratie

Die Jahresberichte der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrats offenbaren, was Handwerksbetriebe seit langem spüren. Überbordende Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten prägen den Betriebsalltag. Die bürokratische Belastung hat ein Niveau erreicht, das Betriebsinhaberinnen und -inhaber frustriert und junge Menschen trotz Talent und Motivation davor zurückschrecken lässt, den Schritt in die handwerkliche Selbständigkeit zu wagen. Die sich zuspitzende Situation hat sich zu einem ernsten Zukunftsrisiko des Handwerks entwickelt.

BEG IV-Entwurf ist nur erster Schritt

Die Bundesregierung ist mit dem BEG IV angetreten, die selbst als “Bürokratie-Burn-out" bezeichnete Situation von Betrieben abzuwenden. Das BEG IV wird allerdings weder diesem Anspruch noch der Entlastungsnotwendigkeit von Handwerksbetrieben gerecht. Das Entlastungsvolumen von rund 944 Mio. fällt gegenüber einer Neubelastung allein im Berichtszeitraum 2023 des NKR in Höhe von 3,6 Mrd. Euro jährlichem Erfüllungsaufwand kaum ins Gewicht. Der Gesetzentwurf greift zwar die vom Handwerk geforderte Abschaffung der Schriftform im Nachweisgesetz weitgehend auf und enthält damit zumindest eine punktuelle Verbesserung zum vorherigen Referentenentwurf. Die über 200 Vorschläge der Verbändeumfrage des BMJ, die das Statistische Bundesamt als geeignet eingestuft hat, bleiben jedoch weiterhin überwiegend BEG IV: Chance nutzen. Handwerk spürbar entlasten. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist eine der zentralen Maßnahmen der Ampel-Koalition zur bürokratischen Entlastung der Wirtschaft.

Der Gesetzentwurf bleibt trotz punktueller Verbesserungen zum Referentenentwurf deutlich hinter den bestehenden Entlastungsmöglichkeiten und der praktischen Entlastungsnotwendigkeit zurück. Potential für einen spürbaren Bürokratieabbau gibt es jedoch zur Genüge. Alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, den Entwurf so umfassend wie möglich mit weiteren Maßnahmen anzureichern und das Gesetzgebungsverfahren zum BEG IV als Chance für eine echte Entlastung von Handwerksbetrieben zu nutzen. Berlin, März 2024 ZDH kompakt ZDH 2024 Seite 2 von 2 unberücksichtigt. Insgesamt beschränkt sich der Entwurf in weiten Teilen lediglich auf die Ersetzung der Schrift- durch die Textform. Das ist wichtig, aber offenkundig viel zu wenig, um vor Ort in den Betrieben etwas zu bewirken.

Was zu tun ist

Das BEG IV muss umfassend angereichert werden. So sind zumindest sämtliche als umsetzbar bewerteten Vorschläge der Verbändeabfrage aufzugreifen sowie die weiteren Maßnahmen des Vorschlagskatalogs des Handwerks zu ergänzen. Maßgeblicher Belastungsfaktor für Handwerksbetriebe ist schließlich die Summe aller gesetzlichen Vorgaben, Anforderungen und Pflichten. Es kommt deshalb auf jede einzelne Maßnahme an. Zudem müssen Ent- und Neubelastung wieder in das richtige Verhältnis gebracht werden. Die überfällige Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Belastungsmoratoriums gehört als Sofortmaßnahme genauso dazu wie eine systematisch-konsequente Vermeidung neuer, unverhältnismäßiger Bürokratie. Vorschläge, wie dies gelingen kann, hat der ZDH in seinem Maßnahmenpapier “Bürokratie neu denken - Freiräume schaffen” anschaulich zusammengefasst.

Hier geht es zum Maßnahmenpapier “Bürokratie neu denken - Freiräume schaffen”. Die Liste an Entlastungsvorschlägen des Handwerks zum Abbau bestehender Bürokratie können Sie hier herunterladen.