Erste 100 Tage der neuen EU-Kommission: Die Wirtschaft stärken!

Parallel zum Start des zweiten Mandats von Ursula von der Leyen hat auch das Europäische Parlament sich neu zusammengesetzt. Die europäischen und diversen nationalen Wahlen müssen ein Warnsignal sein, dass von der Politik nun dringendes Handeln erwartet wird. Noch gibt es im Europäischen Parlament und im Rat stabile Mehrheiten für die EU-freundlichen Parteien. Diese müssen sich nun gemeinsam der Verantwortung für die Betriebe und für die Zukunft Europas bewusst sein. Im Fokus stehen jetzt die ersten 100 Tage des neuen Kommissionsmandats. Auf die vielen Ankündigungen im Wahlkampf und in den sechs Monaten seit der Europawahl müssen nun endlich konkrete Taten folgen.

Die ersten 100 Tage

Die neue EU-Kommission hat richtigerweise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als zentrales Ziel identifiziert. Richtungsweisend für die Problemstellung sind der Bericht von Mario Draghi und der „Neue Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, der Anfang November als Budapester Erklärung von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Allerdings startet die neue Legislatur nicht in einem Vakuum. Europapolitische Maßnahmen der letzten Legislaturperiode haben zu zahlreihen Belastungen für die Wirtschaft geführt, die gerade von Handwerksbetrieben oft nicht zu stemmen sind.

Ende Februar wird die Kommission den „Clean Industrial Deal“, der den Green Deal aus der vorangegangenen Legislaturperiode industriepolitisch ergänzen soll, sowie ein Vereinfachungspaket vorstellen. Eine Überprüfung des gesamten EU-Rechts und konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie sollen folgen. Das Handwerk hat drängende Forderungen für die ersten 100 Tage identifiziert. Im Vordergrund steht das Ziel, zusätzliche Belastungen für die Betriebe zu verhindern. Das betrifft sowohl beschlossene Vorhaben, die noch nicht umgesetzt sind, wie auch solche, die sich noch im Planungsstadium befinden. Jetzt ist noch Zeit, weitere Probleme von der Wirtschaft abzuwenden.

Forderungen des Handwerks

• Weitere Belastungen stoppen, Bürokratie von KMU abwenden: Jeder Freiraum bei der Umsetzung von beschlossenen Gesetzen muss genutzt werden, z.B. bei delegierten Rechtsakten und Übergangsfristen. Wo notwendige Umsetzungsvoraussetzungen nicht frühzeitig vorliegen, müssen Anwendungszeiträume verschoben werden. Bei nicht verabschiedeten Initiativen wie der Green Claims-Richtlinie müssen Belastungen für Handwerksbetriebe ausgeschlossen und nicht absolut notwendige Initiativen zurückgenommen werden.
• Bestehende EU-Rechtsakte vereinfachen: Im Rahmen des angekündigten Stresstests für das gesamte EU-Recht muss die Kommission Dokumentations-, Informations- und Berichtspflichten auflisten und rechtfertigen. Wo immer möglich, müssen Pflichten zusammengefasst und Belastungen verringert werden. KMU-freundliche Lösungen müssen auch rückwirkend verankert werden.
• „Vorfahrt für KMU“ durchsetzen: KMU einfach nur aus dem reinen Anwendungsbereich europäischer Gesetze auszunehmen, löst die Probleme nicht. Gesetze müssen von vornherein an KMU und ihrer Perspektive ausgerichtet sein, Pflichten müssen sich auf das Machbare beschränken. Im Omnibus-Paket müssen Berichtspflichten gestrichen und vereinfacht werden. Zudem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den vertrauensbasierten Politik-Ansatz für KMU in allen EU-Rechtsakten umzusetzen. Die KMU-Politik und die Zusammenarbeit mit KMU-Verbänden gilt es zu stärken.
• Betrieben die passenden Werkzeuge an die Hand geben: Der angekündigte KMU-Passsollte zu einer Plattform ausgebaut werden, wo KMU alle Berichtspflichten eingeben können. Nach dem Vorbild der eDeclaration für die Entsendung sollten solche Tools einen konkreten Mehrwert für KMU schaffen.
• KMU bei der Industriepolitik mitdenken: Eine starke Industrie ist auch für das Handwerk wichtig. Die Klima- und Energiewende wird nur gemeinsam mit den Handwerksbetrieben gelingen. Daher muss die Wirtschaft als Ganzes gestärkt und ein fairer Wettbewerb erhalten werden.