Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten

Hintergrund

Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden – unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
 

Was zu tun ist

Innerhalb des gesetzten Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe gibt es aus Sicht des Handwerks viele Ansatzpunkte zur Stärkung der Beteiligung und des Wettbewerbs. Vorschläge und Forderungen des Handwerks zur Herstellung von mehr Mittelstandsgerechtigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen erläutert das jetzt vom ZDH-Präsidium beschlossene ZDH-Positionspapier. Die wichtigsten Eckpunkte sind:
 

• Reduzierung des administrativen Aufwands der begleitenden Regelungen zu Nachweisführungen und Verfahrensabwicklungen. Dazu gehören die Verschlankung, Anpassung und Optimierung von Formularen, die Formulierung von Leistungsbeschreibungen nach dem aktuellen Stand der Technik und der Verzicht auf Unterlagen und Nachweise, die für ein Ausschreibungsverfahren nicht zwingend notwendig sind.
• Stärkere Angleichung der Vergaberegelungen auf Ebene der Bundesländer bzw. ausschließliche Konzentration auf bundeseinheitliche Regelungen für Vergaben.
• Sicherstellung des Primats der Fach- und Teillosvergabe, damit auch zukünftig die Vergabe öffentlicher Aufträge nur in bestimmten Fällen an einen Generalunternehmer möglich ist.
• Konzentration des Vergaberechts auf seinen ursprünglichen Zweck. In der Praxis haben vergabefremde Aspekte ohne direkten Bezug zum Auftragsgegenstand zu mehr und teils extrem aufwendigen Zertifizierungserfordernissen geführt und den Bieterkreis verkleinert.
• Vor der Vergabe über ein ÖPP-Modell sollte zwingend die bessere Eignung gegenüber einer klassischen Vergabe zu belegen sein. Zudem sind die ausgeschriebenen Projektvolumina und Projektlaufzeiten mittelstandsgerecht zu begrenzen.
• Vorteile durch E-Vergaben müssen konsequent genutzt werden. Vergabeverfahren müssen durchgehend elektronisch und ohne Medienbruch ablaufen. Formulare aus den Vergabehandbüchern von Bund- und Ländern müssen endlich digitalisiert werden und die Abrechnung muss flächendeckend mittels E-Rechnung erfolgen.
• Präqualifikationssysteme sind weiter zu stärken. Die Nutzung von PQ-Systemen leistet bereits einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratielasten für Auftragnehmer und Auftraggeber. Um deren Verbreitung zu fördern, sind weitere Erleichterungen für präqualifizierte Bieter zu prüfen.
• Wirtschaftliche Aktivitäten der strukturell privilegierten öffentlichen Unternehmen, die über den engen Bereich der Daseinsvorsorge hinausgehen, sollten grundsätzlich unterbleiben. Deshalb sollten Gemeindeordnungen bundesweit klarstellen, dass die Kommunen ihre wirtschaftlichen Betätigungen auf diese Kernbereiche beschränken müssen. Bei interkommunaler Zusammenarbeit dürfen kommunale Beteiligungsunternehmen nicht von Umsatzsteuerprivilegien profitieren – die vergaberechtlichen Bestimmungen sind dahingehend zu präzisieren, dass hier die Angebotswertung ohne Umsatzsteuer zu erfolgen hat.
• Nicht zuletzt muss sich die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern. Durch Zahlungsverzug geraten Auftragnehmer immer wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Zudem sinkt hierdurch auch die generelle Bereitschaft zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.