Berichterstattung vereinfachen, Betriebe spürbar entlasten!

"Die Entlastung der Betriebe ist überfällig: Umso wichtiger und positiv ist es, dass die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge vorlegt, um die europäische Gesetzgebung zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Vorschläge zielen richtigerweise darauf ab, die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu vereinfachen. Doch das kann nur der Anfang sein: Weitere Maßnahmen sind unbedingt nötig, um unbeabsichtigte Belastungen des Green Deal zu korrigieren, die die Wirtschaft daran hindern, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die ersten beiden Omnibus-Vereinfachungspakete sind ein wichtiger Auftakt. Doch unbedingt müssen auch die Entwaldungs-Verordnung und weitere Rechtsakte so gestaltet werden, dass sie KMU nicht überfordern. Hier braucht es zusätzliche Vorschläge der EU-Kommission.

Der Clean Industrial Deal setzt mit Investitionen in grüne Technologien und bezahlbare Energie auch aus Handwerkssicht wichtige Akzente. Doch zu kritisieren ist, dass der Fokus zu einseitig auf der Industrie liegt. Eine sichtbare und umfassende KMU-Politik, die über die angekündigten Vereinfachungen für sogenannte Mid-Caps und eine Unterstützung für Start-ups hinausgeht, die bleibt weiter aus.

Nun sind EU-Rat und EU-Parlament gefordert, die vorgeschlagenen Vereinfachungen rasch zu beschließen. Die Zeit drängt, kleinteilige Diskussionen und ideologische Debatten kann sich niemand leisten."