EU aktuell

Derzeit wird auf EU-Ebene verhandelt, den Starttermin der Entwaldungs-Verordnung zu verschieben. Einigen sich Rat und EP nicht bis Weihnachten, muss die Verordnung zum 30. Dezember 2024 angewendet werden. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Das Europäische Parlament hat am 14. November dafür gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um 12 Monate zu verschieben. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung ist in dieser Woche Thema im EU-Parlament. Warum das Gesetz überarbeitet werden muss, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Im Vorfeld des Europäischen Rates, bei dem es auch um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen wird, und anlässlich der am 16. Oktober dazu von Bundeskanzler Scholz abgegebenen Regierungserklärung verdeutlicht ZDH-Generalsekretär Schwannecke:

Ab dem 30. Dezember soll die EU-Entwaldungsverordnung verbindlich in den Mitgliedstaaten gelten. Warum dieser Termin verschoben und das Gesetz grundsätzlich nachgebessert werden muss, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 18. Juli ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament im Amt bestätigt worden. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deut-schen Handwerks (ZDH):

Am 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Zum Vorschlag der Europäischen Volkspartei, in der künftigen EU-Kommission einen exekutiven Vizepräsidenten für Wettbewerb zu ernennen, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Vom 6. bis 9. Juni waren rund 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu aufgerufen, das 10. Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland wurde am 9. Juni abgestimmt. Zu den Ergebnissen erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:

Am 24. April stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode ab. Zentrale Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Jahre werden in dieser Woche final verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 17. und 18. April hat in Brüssel der außerordentliche EU-Gipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs getagt. Ein Tagungspunkt war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 15. April hat der designierte KMU-Beauftragte bei der EU-Kommission, Dr. Markus Pieper, angekündigt, auf seinen Posten zu verzichten. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 12. April hat der Rat dem Kompromiss zur Neufassung der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) final zugestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 15. März haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 13. März hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 12. März hat das Plenum des Europaparlaments dem Trilogkompromiss zur Neufassung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) zugestimmt. Zur Plenumszustimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 28. Februar hat der Vorschlag zum EU-Lieferkettengesetz im Rat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Damit gibt es momentan keine Grundlage, um das Dossier bis zur Europawahl im Juni abzuschließen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 29. Februar 2024 wird das Plenum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie abstimmen. Im Vorfeld dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Zu der Verschiebung der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie am 9. Februar erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

EU-Parlament und Rat haben sich kurzfristig darauf geeinigt, die Einführung sektorspezifischer Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Juni 2026 zu verschieben. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 5. Februar 2024 beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zur geplanten EU-Verpackungsverordnung. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 1. Februar haben Rat und EU-Parlament eine politische Einigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") erzielt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den langjährigen Europaabgeordneten und Mittelstandspolitiker Dr. Markus Pieper (CDU) zum neuen KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Am 16. Januar hat das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis zur weiteren Verwendung von F-Gasen angenommen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 13. Dezember 2023 setzen die Verhandlungsführer von Rat und Europaparlament den Trilog zum EU-Lieferkettengesetz fort. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 7. Dezember 2023 hat im federführenden Verkehrsausschuss die Abstimmung zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie stattgefunden. Zur Ausschussabstimmung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 21. November hat das Plenum des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Anlässlich des Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel am 14. November erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 09. November hat das Europäische Parlament den Data Act formell angenommen. Die Verordnung zum EU-Datengesetz ist somit beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Zu den laufenden Trilogverhandlungen über die Novellierung der F-Gase-Verordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Am 9. Februar stimmt der Ausschuss für Forschung und Industrie im Europäischen Parlament über den Verordnungsvorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data Act) ab. Im Vorfeld dieser anstehenden Abstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Die Europäische Kommission hat am 30. November ihr zweites Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt.