EU-Lieferkettengesetz gestoppt: "Vorschlag hat keine Mehrheit!"

"Es ist eine gute Nachricht für die überwiegend kleinen und mittleren Handwerksbetriebe, dass durch die Entscheidung des Rats das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern noch gestoppt wurde. Die Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass sie erkannt haben: Die Ziele dieses Gesetzes werden mit den vorgesehenen Maßnahmen vielfach nicht erreicht, dafür aber Betriebe mit nicht erfüllbaren Dokumentationen und Nachweisen überzogen.

Den Handwerksbetrieben, die ganz überwiegend standortbezogen in Deutschland arbeiten und bereits heute bis zum Anschlag mit Bürokratie belastet sind, werden somit zusätzliche ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Belastungen erspart. Das betrifft vor allem jene Betriebe, die als Zulieferer oder Dienstleister Teil der Wertschöpfungsketten größerer Unternehmen sind.  

Die jetzt erfolgte Abstimmung hat gezeigt, dass es für diesen Vorschlag in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit gibt. Die Verhandlungsführer sollten das zur Kenntnis nehmen und den Gesetzesentwurf ganz grundsätzlich überarbeiten."