Neue EU-Kommission muss Europa wettbewerbsfähiger machen

"Es ist ein gutes Zeichen, dass es dem Rat gelungen ist, die anstehenden wichtigen Personalentscheidungen zügig zu klären – ganz besonders auch bei der Kommissionspräsidentschaft. Eine Hängepartie um den wichtigsten Posten, den es zu vergeben gibt, kann sich Europa angesichts der drängenden Herausforderungen auch nicht leisten. Der nun erzielte Paketvorschlag spiegelt das Ergebnis der Europawahl angemessen wider.

Im Zentrum der EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre muss die Wettbewerbsfähigkeit stehen. Der Schlüssel dazu ist eine aktive Mittelstands- und KMU-Politik, welche die rund 24 Millionen Handwerksbetriebe und KMU in Europa nachhaltig von Bürokratie entlastet und ihnen somit den unternehmerischen Spielraum und mehr Zeit gibt, sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern. Der Vorschlag, dass der nächsten Kommission ein Exekutiv-Vizepräsident für Wettbewerbsfähigkeit angehören soll, geht in die richtige Richtung. Diese Position kann dem Bürokratieabbau mehr Durchschlagskraft verleihen.   

In der neuen Legislaturperiode brauchen wir einen stimmigen Dreiklang. Erstens muss die neue Europäische Kommission eine Bestandsaufnahme vornehmen: Getroffene Maßnahmen sind daraufhin zu prüfen, ob sie für KMU machbar sind. Zweitens müssen Zusagen eingelöst werden: Die Kommission muss die bestehenden Berichtspflichten wie angekündigt um 25 Prozent reduzieren und dabei auch KMU-relevante Vorschläge beachten. Drittens brauchen wir ein Umdenken: Unternehmerinnen und Unternehmern muss weniger Kontrolle, dafür mehr Vertrauen in ihre nachgewiesenen Kompetenzen und Fähigkeiten entgegengebracht werden."