Wettbewerbsfähigkeit zur Richtschnur neuer EU-Gesetze machen

"Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs im Rat den europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe brauchen gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt. Die in dieser Woche anstehenden Abstimmungen in der letzten Plenumssitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen im Juni zeigen, wie weit wir davon in dieser Legislaturperiode entfernt sind.

Das EU-Lieferkettengesetz ist unausgereift und birgt massive Risiken für die regional tätigen Handwerksbetriebe. Beim digitalen Produktpass als Teil des Ökodesigns bleiben die Anforderungen erheblich, bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie drohen unseren Betrieben weiterhin Fahrverbote und der Stopp von Bauarbeiten. Dabei tragen Handwerksbetriebe erst mit ihrer Arbeit dazu bei, dass durch modernste Technik der Schadstoffausstoß zurückgeht. Erhöhte Berichtspflichten gehen auch von der überarbeiteten Verpackungs-Verordnung aus.

Beim Gesetzgebungsvorschlag zum Recht auf Reparatur konnten wir zwar verhindern, dass ein zwingendes Reparaturformular eingeführt wurde und somit zusätzliche Bürokratie verhindern. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach einer Reparatur ist jedoch kritisch zu sehen, denn sie führt zu höheren Haftungsrisiken für Handwerksbetriebe.

Insgesamt ist der angekündigte Richtungswechsel nicht überzeugend. Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Konzept, das spürbar die Belastungen für die Betriebe reduziert."