EU-Binnenmarkt: Chancen und Herausforderungen für das Handwerk

Handwerksbetriebe sind auf eine stabile und kostengünstige Versorgung mit Energie angewiesen. Kostensteigerungen können nur eingeschränkt an Kunden weitergegeben werden. Das kann schnell zu existenzbedrohenden Szenarien führen. Im Zuge der Energiewende und dem wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien kommt einer stabilen Versorgung und Infrastruktur daher vermehrt Bedeutung zu. Der Netz- und Speicherausbau muss zügiger voranschreiten, um die regenerativen und volatilen Energieträger sicher in das bestehende System zu integrieren.  Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat sich die EU außerdem für einen beschleunigten Ausbau „Erneuerbarer“ entschieden (REPowerEU), weshalb der Netzausbau, Kapazitätsaufbau und die Modernisierung der Infrastruktur noch zügiger voranschreiten muss, um die regenerativen und volatilen Energieträger sicher in das bestehende System zu integrieren. 

Zur EU-weiten und zwischenstaatlichen Sicherstellung der Versorgung braucht es unter anderem mehr Interkonnektoren und schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für die letzte Ebene (Verteilernetze) wird es künftig darauf ankommen, das Konzept der „Smart Grids“ beschleunigt voranzubringen. Dezentrale Stromerzeuger, darunter auch Handwerksbetriebe sowohl als Produzenten als auch als Verbraucher (sog. Prosumer), Netzbetreiber, Speicher und Verbraucher müssen intelligent miteinander verknüpft werden. Um Energiepotenziale zu heben, sind Nachfrage und Angebot flexibel aufeinander abzustimmen.

Handwerksbetriebe bieten ihre Dienste oft beim Kunden vor Ort an - grenzüberschreitend und in peripheren Gebieten. Zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes ist daher ein funktionierendes europäisches Verkehrsnetz nötig. In den letzten Jahren nahmen die Belastungen für Handwerksbetriebe im Verkehrsbereich allerdings erheblich zu. Die Einrichtung von Fahrverboten, Ausdehnungen von Mautsystemen und die Einführung der digitalen Tachographen sowie der immer schlechtere Zustand der Straßeninfrastruktur sind nur einige Negativbeispiele. Wir fordern daher, dass die besonderen Mobilitätserfordernisse des Handwerks bei der verkehrspolitischen Gesetzgebung auf europäischer Ebene stärker berücksichtigt werden. Neben dem Straßennetz muss der Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge schnell vorangebracht werden.

Auch bei der Digitalisierung dürfen nicht neue Binnenmarkthindernisse durch fehlende Infrastruktur geschaffen werden. Der Breitbandausbau in ganz Europa - insbesondere in den ländlichen Gebieten - muss als Grundvoraussetzung für die digitalen Geschäftsmodelle in kleinen und mittelständischen Betrieben konsequent vorangetrieben werden.

Der Grundsatz der Netzneutralität muss beibehalten werden.

Materialverfügbarkeit bestimmen Auftragslaufzeiten und teilweise die Refinanzierungsmöglichkeiten von Handwerksbetrieben. Rohstoffe müssen krisensicher verfügbar sein oder verfügbar gemacht werden. Die bisherige Rohstoffpolitik sieht im Grundsatz die Sicherung der Rohstoffversorgung in erster Linie bei den Unternehmen. In Zeiten des Strukturwandels und der sich verändernden geopolitischen Lage ist dies unzureichend. Insofern unterstützt das Handwerk das Bestreben der EU und der Mitgliedstaaten, eine aktivere Rolle in Bezug auf die Sicherung einer nachhaltigen und langfristigen Rohstoffversorgung einzunehmen, sei es beim Ausbau von Kreislaufwirtschaft und Recycling, der Substitution kritischer Rohstoffe, der Rohstofflagerung, oder der Förderung strategischer Rohstoffgewinnung.

Insbesondere die handwerklichen Zulieferer sind durch ihre enge Einbindung in industriell geprägte Wertschöpfungsketten im Konjunkturverlauf in hohem Maß von der volatilen Entwicklung der europäischen Investitionsgüterindustrie abhängig. Lieferschwierigkeiten bei Vorprodukten, aber gleichwohl weiterlaufende Leasing- bzw. Finanzierungskosten von Maschinen, die auf hohe Auslastung kalkuliert sind, führen bei zahlreichen Zulieferbetrieben des Handwerks schnell zu Liquiditätsschwierigkeiten.

Die großen Nachhaltigkeitspotenziale der Handwerksbetriebe müssen in der europäischen Politik mehr berücksichtigt werden. Die anspruchsvollen Nachhaltigkeitsziele der EU können nur erreicht werden, wenn die Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe Handwerk als originärer Nachhaltigkeitstreiber integraler Strategiepartner ist. Ein Kreislaufwirtschaftssystem kann nur funktionieren, wenn die Bedürfnisse aller Unternehmensgrößenklassen – und damit auch der kleinen Handwerksbetriebe – bedacht werden.

Handwerksbetriebe sind hier darauf angewiesen, dass es weniger Bürokratielast bei Dokumentationspflichten gibt, dass der Zugang zu Entsorgungsmöglichkeiten einfach gestaltet wird, dass Sicherheitsrisiken bei der Sammlung von Abfall vermieden werden und das Abfallende definiert wird. Nur so können gerade auch durch das Engagement von Handwerksbetrieben Recyclingquoten erhöht und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden und damit die Versorgung mit nachhaltigen Produkten gesichert werden.

Digitale Instrumente spielen beim Bürokratieabbau eine immer größere Rolle. Eine schnelle und alle Ebenen erfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unter gleichzeitiger Verbesserung der Zusammenarbeit und Verschlankung von Verwaltungsverfahren hat an grenzüberschreitender Bedeutung gewonnen und muss weiter unterstützt werden.

Ein stärkerer Fokus sollte dabei auf eine einfachere und digitale Umsetzung der bestehenden Binnenmarktinstrumente und Verordnungen gelegt werden. Grundvoraussetzung bleibt dabei ein einfacher Zugang zu den digitalen Plattformen. Zum Bürokratieabbau müssen das „Once-Only“-Prinzip beim digitalen Austausch von Dokumenten zwischen nationalen Behörden und der Ausbau der Funktionen der eID und des EU Digital Identity Wallet konsequent und zügig umgesetzt werden.

Vielversprechend, um europaweit das Vertrauen in die Betriebe und ihre Beschäftigten zu erhöhen, ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Behörden.

Gerade beim grenzüberschreitenden Arbeiten sind für die Handwerksbetriebe klare Regeln und pragmatische Verfahren wichtig. Deshalb ist es gut, das arbeits- und sozialpolitische Thema der einfachen und regelkonformen Arbeitnehmer-Entsendung wieder aus der Blickrichtung der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik zu sehen. Anzeige-, Melde- und Nachweispflichten müssen bei der Entsendung auf ein notwendiges Maß reduziert und vereinfacht werden, sowie transparent und nachvollziehbar sein.

Ein einheitliches digitales Meldeportale wie die eDeclaration ist eine Lösung, um die Entsendevoraussetzungen kurzfristig schneller und unbürokratischer bewältigen zu können. Im Rahmen der Koordinierung der Sozialsicherungssysteme sollten Dienstreisende ohne Ausführung einer Handwerksleistung auch von der Pflicht zur Mitführung der A1-Bescheinigung ausgenommen werden.

Letztendlich ist es heutzutage jedoch die vollständige Interoperabilität und Digitalisierung der Sozialen Sicherungssysteme und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und Kontrollbehörden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten, Kontrollen erleichtern und Betrugsfälle reduzieren kann. Bei der Ausübung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit würde den Handwerksbetrieben und ihren Beschäftigten die Entwicklung eines digitalen europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) und seine Mitführungspflicht helfen, Dokumentations- und Nachweispflichten mittelfristig zu reduzieren. Auf lange Sicht sind die Funktionen der eID und des EU Digital Identity Wallet, das elektronisch Informationen und Dokumente zusammenführen kann und Peer-to-Peer-Interaktionen ermöglicht, auszubauen. Das ist vielversprechender, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fälschungssicher zu gewährleisten und Missbrauch weitgehend zu unterbinden.

Gemeinsame Standards können Marktchancen eröffnen und erleichtern die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnern und Kunden im europäischen Binnenmarkt und weltweit. Normung ist für viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe jedoch unüberschaubar geworden. Im Rahmen der neuen Prioritätensetzung der EU zur Schaffung eines vermehrt digitalen und grünen Europas hin zur Klimaneutralität ist außerdem zu erwarten, dass nicht nur mehr Normen erstellt werden, sondern Normung auch zunehmend horizontaler wird. Dieser Komplexitätsgrad macht es für KMU künftig noch schwieriger, sich an der Normung zu beteiligen.

Auch braucht es eine Rückführung auf unverzichtbare Normen und mehr Transparenz unter Sicherstellung der Mitwirkung des Handwerks bei der Erstellung von Normen. Es gilt, den Grundsatz „Normen von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wieder konsequent im Binnenmarkt zu verankern. Es ist daher unerlässlich, bestehende Förderprogramme zur Beteiligung von KMU zu stärken (z.B. im Rahmen von Small Business Standards (SBS)) und neue Konzepte zur Beteiligung zu entwickeln.

Bedenklich sind Tendenzen, die Normung zu politisieren und technische Bestimmungen über delegierte Rechtsakte zu verankern. Dies geht mit Transparenz- und Mitwirkungsverlusten einher und ist kritisch zu sehen. In bestimmten Bereichen, insbesondere bei harmonisierten Normen im Rahmen der Bauprodukteverordnung, ist zudem der Prozess von der Mandatierung bis zur Veröffentlichung einer erstellten Norm zu träge. Wichtige Standards kommen in der Wirtschaft nicht an. Das schafft Rechtsunsicherheit. Dieser Rückstau muss dringend aufgelöst werden.

Geistiges Eigentum und dessen Schutz sind das Fundament für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit auch kleinerer und mittlerer Unternehmen im Binnenmarkt. Patente, Marken, eingetragene Designs, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte sowie Schutzvorschriften für Geschäftsgeheimnisse stellen hierfür das erforderliche Instrumentarium zur Verfügung.

Damit auch kleine und mittelständische Betriebe von Schutzmöglichkeiten, z.B. dem Schutz geografischer Angaben oder von Geschmacksmustern, Gebrauch machen können, muss das Eintragungsverfahren von der Beantragung bis zur Bescheidung einfach, nachvollziehbar, schnell und bürokratiearm gestaltet sein. Dann kann die Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben auf handwerkliche und industrielle Produkte für das regionale Handwerk einen echten Mehrwert bieten. Außerdem sollten die Gebühren möglichst geringgehalten werden, damit die Anmeldung für KMU erschwinglicher wird.

Allianzen (Cluster) von Forschung, Industrieunternehmen und Handwerksbetrieben, auch europaweit, müssen vermehrt Synergien schaffen und den Zugang zu Märkten erschließen. Voraussetzung für langfristige Allianzen ist jedoch eine partnerschaftliche Teilhabe der Handwerksbetriebe bei der Einbindung in Forschungsprojekte und industrielle Prozesse.

Im Verhältnis zu Drittstaaten unterstützt das Handwerk einen regelbasierten Multilateralismus und setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt ein. Dafür ist wichtig, dass sich die EU in der Kooperation mit allen Partnern sowie in internationalen Organisationen klar gegen protektionistische Tendenzen und unfaire Handelspraktiken positioniert. Handelsschutzinstrumente sollten von der EU-Kommission effektiv genutzt werden, um öffentliche Beihilfen für Unternehmen von Behörden aus Nicht-EU Staaten zu prüfen und gegebenenfalls eine unfaire Bevorteilung dieser Unternehmen zu verhindern.

Um Handwerksbetrieben die Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe zu ermöglichen, muss die Fach- und Teillosvergabe gestärkt werden. Die zunehmende Verbreitung von Vergabekriterien ohne direkten Auftragsbezug in öffentlichen Ausschreibungen ist zu unterbinden, da sie die Beteiligungsmöglichkeiten von KMU und Handwerksbetrieben einschränken. Zudem sind die Vergaberegelungen der Mitgliedstaaten stärker anzugleichen, um grenzüberschreitende Teilnahmen an Ausschreibungen zu erleichtern. ÖPP-Modelle sollten zwingend auf mittelstandsgerechte Projektvolumina und Projektlaufzeiten begrenzt werden, damit Handwerksbetriebe die Möglichkeit erhalten, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Die öffentliche Auftragsvergabe muss durch einheitliche digitale Instrumente einfacher und transparenter gestaltet werden.

Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind zentrale Hebel für die Sicherung von Liquidität, Arbeitsplätzen und Investitionen. Für kleine und mittlere Handwerksbetriebe muss steuerliche Klarheit herrschen. Grenzüberschreitende Tätigkeiten sollten in einem Binnenmarkt nicht umständlicher sein als inländische Tätigkeiten. Im Sinne des fairen Wettbewerbs ist zudem eine gerechte Besteuerung aller Unternehmen und eine Reduzierung von Steuerschlupflöchern sowie Steuerhinterziehung sicherzustellen, jedoch unter Vermeidung jeglicher Handelskonflikte. All dies sollte auch ohne eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips möglich sein, welche die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu sehr aushöhlen würde.

Grundsätzlich muss weiter an der Verbesserung desImages der beruflichen Bildung einschließlich der Höheren Berufsbildung gearbeitet werden. Dies sollte auf europäischer Ebene (z.B. über den Austausch bester Praktiken) wie auch in den Mitgliedstaaten erfolgen. Zudem gilt es, insbesondere in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Qualität der beruflichen Ausbildung in Europa sicherzustellen und die duale Berufsausbildung als beste Praxis weiter zu verankern. Dabei ist das Portfolio an Qualifizierungsinstrumenten mithilfe von Technologie- und Qualifikationsmonitorings an die Kompetenzanforderungen anzupassen, die für Betriebe und deren Beschäftigte aus der Realisierung politischer Transformationsziele resultieren. Zudem brauchen wir die Sicherstellung guter Unterstützungsinstrumente zur beruflichen Orientierung von Jugendlichen und Erwachsenen – beispielsweise durch digitale Plattformen, eine engere Partnerschaft zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den Akteuren des Ausbildungsmarktes, insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben.

Das Handwerk verzeichnet einen kontinuierlich wachsenden Bedarf an Fachkräften, die über Fremdsprachenkenntnisse, interkulturelle Kompetenzen sowie internationale Erfahrungen verfügen. Ein Auslandspraktikum, am besten schon im Rahmen der beruflichen Erstausbildung oder auch danach, ist ein idealer Weg, diese Kompetenzen zu erwerben. Auszubildende und junge Fachkräfte verbessern mit einem Lern- bzw. Arbeitsaufenthalt im Ausland ihre Beschäftigungschancen, während Betriebe auf diese Weise nicht nur hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter gewinnen, sondern sich auch am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber positionieren können.

Um die Zahl von Auszubildenden, die einen Lernaufenthalt im europäischen Binnenmarkt über das Programm ERASMUS+ absolvieren, zu steigern, sind regional verankerte, betriebsnahe Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zum Beispiel durch das Netzwerk Berufsbildung ohne Grenzen (BoG) der Mobilitätberater der Handwerkskammern unerlässlich. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten mehr in die Beratung und Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben und deren Auszubildenden und jungen Fachkräften bei der Realisierung eines Auslandsaufenthalts investieren, d.h. ähnliche Strukturen und Instrumente bereitstellen, wie sie Universitäten für ihre Studierenden ganz selbstverständlich vorhalten.

Um die Lernmobilität von Auszubildenden innerhalb der EU zu erleichtern, müssen Dokumentations- und Berichtspflichten im Rahmen der Entsendungsregularien entschlackt werden. Konkret ist zu unterscheiden zwischenentsandten FachkräftenundAuszubildenden der dualen Ausbildung, die eine Lernmobilitätsmaßnahme in einem anderen EU-Mitgliedstaat absolvieren. Für letztere gelten die Regelungen von Erasmus+ und daher sollten Vereinfachungen erreicht werden, konkret z.B. sollte auf die Vorlage der A1-Bescheinigung verzichtet werden, um die Attraktivität des Erasmus+-Programms auch in der Beruflichen Bildung zu stärken. Generell ist bei ERASMUS+ die spezifische Fördersituation im Handwerk anzuerkennen. Zudem gilt es, die Sichtbarkeit des grenzüberschreitenden Austauschprogramms „Erasmus für Jungunternehmer/innen“ (EYE) zu erhöhen, beispielsweise durch die Integration in ERASMUS+.

Schließlich brauchen Handwerksbetriebe verstärkt Talente aus Drittstaaten, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Das gilt nicht nur für Auszubildende, sondern auch für Fachkräfte.

Daher muss die Zuwanderung von Fachkräften grundsätzlich ausgeweitet, erleichtert und neue Modelle ausprobiert werden. Hierbei gilt es u.a. die Anerkennung von Qualifikationen, sofern diese Voraussetzung für die Zuwanderung sind, effizient zu gestalten. Auch neue Instrumente zur Bewertung von non-formalen Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen, wie z. B. die Validierung von Berufserfahrungen, müssen ausgebaut und für die Zuwanderung genutzt werden.

Zudem müssen die Einwanderungs- und Aufenthaltsgenehmigungsverfahren verkürzt und gerade kleine Unternehmen im gesamten Zuwanderungsprozess unterstützt werden. Wichtig ist es, dass europäische Blaupausen entwickelt werden, die sich leicht auf nationale Arbeitsmärkte übertragen lassen.

Bei der Zuwanderung aus Drittstaaten helfen aus Sicht des Handwerks Ausbildungspartnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit, um einerseits die angespannte Arbeitsmarktlage in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu entspannen und zugleich die Arbeitskräftezuwanderung in der EU zu beschleunigen.

Es ist zudem sinnvoll, bereits bestehende Verfahren wie die Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu überarbeiten. Es ist ein einheitliches Antragsverfahren anzustreben, das in einem einzigen Verwaltungsakt dazu führt, dass eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt wird.