Europa aktuell

Am 20. November haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag von Anfang Oktober nicht ändern wollen.

Am Abend des 20. November haben sich die Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe (Liberale) in Brüssel darauf geeinigt, die Widerstände gegen einzelne designierte Kommissionskandidaten aufzugeben. Damit wurde das von der Leyen-Kollegium bestätigt.

Am 14. November haben die EU-Abgeordneten im Plenum über den Kommissionsvorschlag zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes der EUDR um 12 Monate abgestimmt.

Am 13. November hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen digitalen Meldeportal veröffentlicht.

Am 12. November haben die Ausschüsse ECON, ITRE, IMCO und ENVI den französischen Kandidaten Stéphane Séjourné als designierten Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie angehört.

Vizepräsidentin Teresa Ribera sowie die Kommissare Wopke Hoekstra, Dan Jorgensen und Jessika Roswall kümmern sich um die nachhaltige Transformation und haben folgende Prioritäten:

Am 12. November haben der EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der CULT-Ausschuss für Kultur und Bildung sowie der FEMM Ausschuss für Frauen die rumänische Kandidatin Mînzatu als designierte Vizepräsidentin angehört.

Am 7. November haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Recht (JURI) des Europäischen Parlaments den designierten Kommissar für Wirtschaft und Produktivität - Implementierung und Vereinfachung, Valdis Dombrovskis, befragt.

Am 5. November haben die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Kultur und Bildung (CULT) die bulgarische Kandidatin Ekaterina Spasova Gecheva-Zaharieva als designierte Kommissarin für Start ups/Forschung/Innovation angehört.

Der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung im EU-Parlament (ITRE) hat am 12. November Henna Virkkunen als designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie angehört.