Asyl und Migration: Kommission legt sichere Herkunftsländer vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bestimmte Elemente des 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets vorzuziehen. So soll es auch eine Liste mit sicheren Herkunftsländern geben, darunter alle Länder mit EU-Kandidatenstatus.
Bevor der Asyl- und Migrationspakt im Juni 2026 in Kraft tritt, will die Kommission zwei wesentliche Elemente vorziehen:
- 20-Prozent-Schwellenwert bei der Anerkennung: Die Mitgliedstaaten können Asylsuchende an ihren Grenzen abweisen, wenn diese aus Ländern kommen, deren Anerkennungsquote in der EU im Durchschnitt unter 20 Prozent liegt.
- Sichere Dritt- und Herkunftsländer: Die Mitgliedstaaten können diese flexibler und mit Ausnahmen benennen, beispielsweise können bestimmte Regionen oder klar definierbare Personengruppen ausgeschlossen werden.
Zudem schlägt die Kommission folgende Länder als sichere Herkunftsländer vor:
- Kosovo
- Bangladesch
- Kolumbien
- Ägypten
- Indien
- Marokko
- Tunesien
Parlament und Rat müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen.
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